Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 11.01.2001 - 20 W 78/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,5333
OLG Düsseldorf, 11.01.2001 - 20 W 78/00 (https://dejure.org/2001,5333)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.01.2001 - 20 W 78/00 (https://dejure.org/2001,5333)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Januar 2001 - 20 W 78/00 (https://dejure.org/2001,5333)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Ordnungsmittel nach Titelerledigung im Wettbewerbsprozess

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 890
    Zuwiderhandlung gegen Unterlassungstitel - Ordnungsmittel - Erledigung der Hauptsache - wettbewerbswidrige Werbekampagne eines bedeutenden Unternehmens gegen bedeutenden Wettbewerber - angemessenes Ordnungsgeld

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Titelerledigung; Zuwiderhandlungen gegen einen Unterlassungstitel; Ordnungsmittel; Werbekampagne; Wettbewerbswidrigkeit; Angemessenes Ordnungsgeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO §§ 890, 775 Nr. 1, § 776
    Verhängung von Ordnungsmitteln auch nach Fortfall eines Unterlassungstitels bei wettbewerbswidriger Werbekampagne

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf - 34 O 139/99
  • OLG Düsseldorf, 11.01.2001 - 20 W 78/00

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2002, 151
  • WM 2002, 246



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 29.10.2002 - 20 W 36/02
    Der beschließenden Senat steht seit langem auf den Standpunkt, dass auch im Falle einer übereinstimmenden Erledigungserklärung im Hinblick auf den Strafcharakter von § 890 ZPO sowie mit Rücksicht auf die Interessenlage im Wettbewerbsrecht die Vollstreckungsmöglichkeit generell eröffnet bleiben muss (zuletzt Beschluss vom 11.01.2001 - 20 W 78/00, GRUR-RR 2002, 151 = Mitt. 2001, 322 = OLGR 2001, 414, Anlage G 4 im Verfahren 20 W 34/02; vgl. a. Beschluss vom 22.05.2000 - 20 W 43/99).

    Diese Ansicht ist aber nur wenig praktikabel und vernachlässigt die interpretatorische Anpassung des § 775 ZPO an Unterlassungstitel, die auf ein Dauerverhalten zugeschnitten sind (Senat, Beschluss vom 11.01.2001 - 20 W 78/00, GRUR-RR 2002, 151).

    Selbst wenn man aber doch eine zeitliche Beschränkung fordern wollte, liegt es, wie der beschließende Senat in seinem vorzitierten Beschluss ausgeführt hat (GRUR-RR 2002, 151, 152), nahe, sie bei Fehlen ausdrücklicher Erklärungen - der Interessenlage gemäß - als konkludent erfolgt anzusehen.

    Ein Ordnungsgeld ist jedenfalls so zu bemessen, dass der Verstoß sich "nicht lohnt" (vgl. Senat, Beschluss vom 11.01.2001 - 20 W 78/00, GRUR-RR 2002, 151, 152 - m.w.N.).

  • LG Bonn, 11.05.2006 - 6 T 110/06

    Rechtsschutzinteresse, Ordnungsmittel, einstweilige Verfügung, einstweilige

    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit Beschluss vom 25.10.1966 entschieden (NJW 1967, 195 ff.) und mit seiner Entscheidung vom 23.04.1991 (NJW 1991, 3139) nochmals bekräftigt, dass die in § 890 Abs. 1 ZPO vorgesehenen Ordnungsmittel einen repressiven strafähnlichen Charakter haben, deren Verhängung eine Schuld im strafrechtlichen Sinne (§ 19 StGB) erfordere (vgl. auch Zöller-Stöber, a.a.O., § 890 Rn. 5; MüKo-Schilken, ZPO, 2. Aufl., § 890 Rn. 9; Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl., § 890 Rn. 15; BVerfG NJW 1981, 2457; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 211; OLG Düsseldorf WM 2002, 246; BayObLG WM 1989, 353; OLG Hamm MDR 1978, 585).
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