Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - VII-Verg 69/08   

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https://dejure.org/2009,5220
OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - VII-Verg 69/08 (https://dejure.org/2009,5220)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.02.2009 - VII-Verg 69/08 (https://dejure.org/2009,5220)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Februar 2009 - VII-Verg 69/08 (https://dejure.org/2009,5220)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S.v. § 98 Nr. 2 S. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Begriff des öffentlichen Bauauftrags

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 98 Nr. 2 S. 1 GWB; Begriff des öffentlichen Bauauftrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aushub und Verfüllarbeiten: Bau-, kein Dienstleistungsauftrag!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2013, 415 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VK Sachsen, 27.11.2017 - 1/SVK/025-17

    Wie wird der Auftragswert (ordnungsgemäß) geschätzt?

    Nur auf diese Weise sollen Umgehungen des Vergaberechts vermieden werden (vgl. Lausen, a.a.O.;  OLG Düsseldorf v. 11.02.2009 - VII-Verg 69/08).
  • OLG München, 06.12.2012 - Verg 25/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung der Ausschreibung wegen grundlegender

    Ob ein Auftrag unter das 20%- Kontingent fällt, hat der öffentliche Auftraggeber zum Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens festzulegen (OLG Düsseldorf vom 11.2.2009 - Verg 69/08).
  • VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13

    AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!

    Mit Blick auf das Transparenzprinzip und zur Vermeidung von Manipulationen ist bei der Zuordnung von Losen zum sog. 20 %-Kontingent eine Dokumentation in der Vergabeakte vor dem ersten Schritt an die Öffentlichkeit vorzunehmen (OLG Düsseldorf B. v. 11.02.2009 VII-Verg 69/08).
  • VK Bund, 30.09.2010 - VK 2-80/10

    Beschaffung von in einem besonders gesicherten Verfahren hergestellten

    b) Soweit die ASt die Auskömmlichkeit des Angebotes des Bg zu 1) in Frage stellt, ist hingegen bereits zweifelhaft, ob ihr Vortrag diesbezüglich noch als hinreichend substantiiert angesehen werden kann und die Darlegungen bezüglich einer angeblichen Verdrängungsabsicht der Bg zu 1) genügen, um einen der Ausnahmefälle darzutun, in denen § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A - anwendbar ist hier nach § 23 S. 1 VgV i.d.F. vom 7. Juni 2010 i.V.m. § 4 Abs. 1 VgV i.d.F. vom 23. September 2009 die VOL/A i.d.F. vom 6. April 2006 - dritte Bieter schützenden Charakter hat (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28. September 2006 - VII-Verg 49/06); für Abs. 2 der Vorschrift ist ein solcher drittschützender Charakter ohnehin zu verneinen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11. Februar 2009 - VII-Verg 69/08).
  • VK Sachsen, 07.03.2014 - 1/SVK/048-13

    Abweichungen von den bekannt gegebenen Wertungskriterien sind unzulässig!

    Eine bieterschützende Wirkung wird § 19 EG Abs. 6 VOL/A in der Regel nicht beigemessen, was zur Folge hätte, dass ein Antragsteller den Zuschlag auf ein Unterkostenangebot nicht mit einem Nachprüfungsantrag verhindern kann (OLG Jena, B. v. 5. Juni 2009 -9 Verg 5/09; OLG Koblenz, B. v. 15. Oktober 2009 -1 Verg 9/09, OLG Düsseldorf, B. v. 11.02.2009 - VII-Verg 69/08).
  • VK Bund, 09.07.2010 - VK 2-59/10

    § 46 SGB III Modulkatalog

    Auf das Aufklärungsgebot gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A kann sich die ASt von vornherein nicht berufen, weil dieses nur denjenigen Bieter schützt, der im Verdacht steht, ein unangemessen niedriges Angebot abgegeben zu haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11. Februar 2009 - VII-Verg 69/08).
  • VK Sachsen, 06.03.2014 - 1/SVK/047-13

    Verwendung anderer Begriffe bei der Angebotswertung schadet nicht!

    Eine bieterschützende Wirkung wird § 19 EG Abs. 6 VOL/A in der Regel nicht beigemessen, was zur Folge hätte, dass ein Antragsteller den Zuschlag auf ein Unterkostenangebot nicht mit einem Nachprüfungsantrag verhindern kann (OLG Jena, Beschl. v. 5. Juni 2009 -9 Verg 5/09; OLG Koblenz, Beschl. v. 15. Oktober 2009 -1 Verg 9/09, OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11. Februar 2009 - VII-Verg 69/08).
  • VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

    Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe

    Es besteht deshalb in der Rechtsprechung grundsätzlich Einvernehmen, dass die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler entfällt, die der antragstellenden Partei erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; KG Berlin, B. v. 13.03.2008 - Az.: 2 VERG 18/07; OLG Düsseldorf, B. v. 02.11.2009 - Az.: VII-Verg 12/09; B. v. 14.10.2009 - Az.: VII-Verg 9/09; B. v. 10.09.2009 - Az.: VII-Verg 12/09; B. v. 11.02.2009 - Az.: VII-Verg 69/08; B. v. 09.02.2009 - Az.: VII-Verg 66/08; 1. VK Sachsen, B. v. 26.06.2009 - Az.: 1/SVK/024-09; B. v. 10.06.2008 - Az.: 1/SVK/026-08).
  • VK Sachsen, 06.12.2013 - 1/SVK/037-13

    Nachweis entspricht nicht den Vorgaben: Kein Nachfordern möglich!

    Eine bieterschützende Wirkung wird § 19 EG Abs. 6 VOL/A in der Regel nicht beigemessen, was zur Folge hätte, dass ein Antragsteller den Zuschlag auf ein Unterkostenangebot nicht mit einem Nachprüfungsantrag verhindern kann (OLG Jena, B. v. 5. Juni 2009 -9 Verg 5/09; OLG Koblenz, B. v. 15. Oktober 2009 -1 Verg 9/09, OLG Düsseldorf, B. v. 11.02.2009 -VII-Verg 69/08).
  • VK Schleswig-Holstein, 09.12.2011 - VK-SH 22/11

    Weiter Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei Prüfung der Eignung

    Ungeachtet der Frage, ob die Vorschrift des § 19 (6) EG VOL/A überhaupt bieterschützenden Charakter zu Gunsten eines konkurrierenden Bieters hat (ausdrücklich verneinend etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.02.2009 - VII-Verg 69/08; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.07.2009 - 1 VK 30/09; VK Lüneburg, Beschluss vom 18.01.2011 - VgK-61/2010, i.E. auch VK Bund, Beschluss vom 10.02.2011, VK 3 - 162 / 10), liegen hier schon keine Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass der Beigeladenen ein ungewöhnlich niedriges Angebot abgegeben hat.
  • VK Bund, 09.06.2010 - VK 2-38/10

    Vergabe eines Bauvorhabens

  • VK Köln, 24.09.2015 - VK VOB 10/15

    Rügepflicht besteht auch im Nachprüfungsverfahren!

  • VK Münster, 28.05.2010 - VK 4/10

    Anspruch eines Bieters auf Rückgängigmachung der Aufhebung einer Vergabe eines

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 06.07.2016 - 3 VK 5/16

    Preisaufklärungspflicht schützt betroffenen Bieter, nicht Konkurrenten!

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