Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 11.04.1994 - 1 Ws 177/94   

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https://dejure.org/1994,7517
OLG Düsseldorf, 11.04.1994 - 1 Ws 177/94 (https://dejure.org/1994,7517)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.04.1994 - 1 Ws 177/94 (https://dejure.org/1994,7517)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. April 1994 - 1 Ws 177/94 (https://dejure.org/1994,7517)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 4 Satz 2, § 45 Abs. 2 Satz 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1994, 429
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Rostock, 08.06.2009 - I Ws 118/09

    Strafverfahren: Beginn der Frist zur Anbringung eines Wiedereinsetzungsantrages;

    Bestand das der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels entgegenstehende Hindernis - wie hier behauptet - in der unterbliebenen Rechtsmittelbelehrung, so beginnt die Wochenfrist für die Anbringung des Wiedereinsetzungsantrages nicht erst mit der Nachholung der förmlichen Belehrung, sondern mit der Erlangung der Kenntnis von der Fristgebundenheit des Rechtsmittels durch den Beschwerdeführer zu laufen, der in seinem Wiedereinsetzungsantrag darzulegen (und glaubhaft zu machen) hat, wann dieser Zeitpunkt eingetreten ist (OLG Düsseldorf VRS 87 [1994], 351).

    Der Antragsteller hat demnach grundsätzlich trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung seine (fortdauernde) Unkenntnis von der Fristgebundenheit des Rechtsmittels im Rahmen seines Wiedereinsetzungsantrags darzulegen und glaubhaft zu machen (OLG Düsseldorf VRS 87, 351 f.; MDR 1990, 460; BVerfG, NJW 1991, 2277; Meyer-Goßner a.a.O., § 45 Rn. 22 m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 19.02.1997 - 1 Ws 137/97

    StGB § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 3; StPO § 453 Abs. 1 S. 3

    Nach dieser Vorschrift soll das Gericht, wenn es über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen eines Verstoßes gegen Auflagen oder Weisungen (§ 56 f. und 3Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zu entscheiden hat, dem Verurteilten zuvor Gelegenheit zur mündlichen Anhörung geben. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, daß ein Verurteilter beachtenswerte Gründe für die Nichterfüllung haben mag, aber nicht in der Lage ist, diese Gründe schriftlich in einer das Gericht überzeugenden Weise darzustellen. Die Ausgestaltung der Vorschrift des § 453 Abs. 1 Satz 3 StPO als Sollvorschrift eröffnet dem Gericht lediglich die Möglichkeit, aus schwerwiegenden Gründen auf eine mündliche Anhörung zu verzichten (vgl. Senatsbeschluß vom 11. April 1994 in VRS 87, 351 m.w.N.; Senatsbeschluß vom 3. November 1992 in VRS 84, 345 m.w.N.; Senatsbeschluß vom 10. Oktober 1990 in VRS 80, 284 m.w.N.).
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