Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 11.04.2007 - VI-2 U 4/06 (Kart)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,13732
OLG Düsseldorf, 11.04.2007 - VI-2 U 4/06 (Kart) (https://dejure.org/2007,13732)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.04.2007 - VI-2 U 4/06 (Kart) (https://dejure.org/2007,13732)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. April 2007 - VI-2 U 4/06 (Kart) (https://dejure.org/2007,13732)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bereicherungsanspruch wegen Zahlung nicht geschuldeter Konzessionsabgaben an den Netzbetreiber

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schriftlicher Nachweis für keiner Konzessionsabgabe unterliegende Sondervertragskunden nach § 2 Abs. 4 Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas (KAV); Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückzahlung des auf eine (Brutto-)Konzessionsabgabe entfallenden Betrages nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Rechtfertigung der Gleichsetzung eines Anspruchs des Bereicherungsschuldners gegen einen Dritten mit der Innehabung von Bargeld/Buchgeld bei Durchsetzung des Rückzahlungsanspruchs ohne größere Mühe; Auferlegung der Darlegungslast und Beweislast in einem Rückforderungsprozess an den Durchlieferer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Schleswig, 28.04.2016 - 5 U 36/15

    Geschäftsunfähigkeit; Entreicherung; Informationspflichten des

    Der Anspruch der Bereicherungsschuldnerin gegen Dritte kann nur dann mit der Innehabung von Bar-/Buchgeld gleichgesetzt werden, wenn der Rückzahlungsanspruch ohne größere Mühewaltung und ohne Risiken durchgesetzt werden kann (OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. April 2007 - 2 U 4/06, [...] Rn. 29).

    Nach diesen Maßstäben hat der Senat bereits Zweifel daran, ob die Beklagte überhaupt noch bereichert ist, weil die Realisierung des Anspruchs gegen die kontoführende Bank ihr nicht zumutbar sein könnte; der Ersatzanspruch ist nur mit größerer Mühewaltung und erheblichen Risiken durchsetzbar (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. April 2007 - 2 U 4/06, [...] Rn. 29).

  • OLG Stuttgart, 19.11.2009 - 2 U 40/08

    Konzessionsabgabe für Strom: Berücksichtigung einer Stromsteuerrückerstattung bei

    Zu erwähnen sind zu dem Themenkreis im weiteren Sinne nur sechs landgerichtliche Entscheidungen und eine oberlandesgerichtlichen (OLG Düsseldorf, RdE 2008, 25; dort auch zur Beweislast des Rückfordernden [bei juris Rz. 37]), von denen jedoch nur das hier zu überprüfende Urteil und das in VersorgW 2007, 44, abgedruckte des LG Mainz Auswirkungen der Stromsteuer betreffen.
  • LG Dortmund, 03.03.2015 - 10 O 116/13

    Rückzahlungsanspruch wegen geleisteter Entgeltzahlungen für Konzessionsabgaben;

    Diese Norm schützt das Geheimhaltungsinteresse des Drittlieferanten, der dadurch seine Lieferkonditionen nicht gegenüber dem Netzbetreiber offenlegen muss (OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.04.2007, Aktenzeichen 2 U 4/06 (Kart.); Berliner Kommentar zum Energierecht, Band 1, 2. Aufl., Anhang zu § 48 EnWG, § 2 KAV, Rn. 48 m.w.N.).
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