Volltextveröffentlichungen (3)

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  RVG § 15a, RVG Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 29.11.2011 - XI ZB 16/11

  Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr des …

  Dass sie vorgerichtlich von der Zedentin aus eigenem Recht geltend gemacht wurden und prozessual von der Klägerin aus abgetretenem Recht, ändert - wie das Beschwerdegericht zu Recht angenommen hat - nichts an der zur Anrechnung nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG führenden wirtschaftlichen Identität (ebenso u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. April 2011 - I-17 W 14/11, juris Rn. 15 ff. und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2011 - I-10 W 45/11, BeckRS 2011, 21986; OLG Hamm…, Beschluss vom 13. Mai 2011 - 25 W 95/11, juris Rn. 30 ff. = BeckRS 2011, 19833 mit kritischer Anmerkung Mayer, NJW-Spezial 2011, 668, 669; aA OLG Frankfurt, Urteil vom 3. Januar 2011 - 23 U 259/09).
• BGH, 20.12.2011 - XI ZB 17/11

  Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die …

  Dass sie vorgerichtlich von dem Zedenten aus eigenem Recht geltend gemacht wurden und prozessual von der Klägerin aus abgetretenem Recht, ändert - wie das Beschwerdegericht zu Recht angenommen hat - nichts an der zur Anrechnung nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG führenden wirtschaftlichen Identität (ebenso u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. April 2011 - I-17 W 14/11, juris Rn. 15 ff. und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2011 - I-10 W 45/11, BeckRS 2011, 21986; aA OLG Frankfurt, Urteil vom 3. Januar 2011 - 23 U 259/09 sowie Mayer, FD-RVG 2011, 321388 und NJW-Spezial 2011, 668, 669).
• OLG Hamm, 13.05.2011 - 25 W 95/11

  Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts des Zedenten auf die …

  Eine Angelegenheit kann mehrere Gegenstände umfassen, aus einem einzigen Gegenstand können sich aber auch mehrere Angelegenheiten ergeben (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.04.2011, AZ: 17 W 14/11).

 
• OLG Hamm, 21.06.2011 - 25 W 164/11

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …

  Eine Angelegenheit kann mehrere Gegenstände umfassen, aus einem einzigen Gegenstand können sich aber auch mehrere Angelegenheiten ergeben (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.04.2011, AZ: 17 W 14/11).
• OLG Hamm, 13.05.2011 - 25 W 135/11

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …

  Eine Angelegenheit kann mehrere Gegenstände umfassen, aus einem einzigen Gegenstand können sich aber auch mehrere Angelegenheiten ergeben (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.04.2011, AZ: 17 W 14/11).
• OLG Hamm, 24.05.2011 - 25 W 143/11

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …

  Eine Angelegenheit kann mehrere Gegenstände umfassen, aus einem einzigen Gegenstand können sich aber auch mehrere Angelegenheiten ergeben (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.04.2011, AZ: 17 W 14/11).