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   OLG Düsseldorf, 11.07.2013 - I-24 U 136/12   

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https://dejure.org/2013,25499
OLG Düsseldorf, 11.07.2013 - I-24 U 136/12 (https://dejure.org/2013,25499)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.07.2013 - I-24 U 136/12 (https://dejure.org/2013,25499)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Juli 2013 - I-24 U 136/12 (https://dejure.org/2013,25499)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieter verschuldet Kündigung: Was umfasst Schadensersatzpflicht?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieter verschuldet Kündigung: Was umfasst Schadensersatzpflicht? (IMR 2014, 1022)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Umstellung von Nebenkostenvorauszahlungsklage auf Abrechnungsklage zulässig! (IMR 2014, 87)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Düsseldorf, 16.02.2016 - 24 U 63/15

    Pflicht des Vermieters zur Zustimmung zu einer Untervermietung von Büroräumen an

    Nach Ablauf der Abrechnungsperiode, die auch im Gewerbemietraumrecht ein Jahr beträgt (OLG Düsseldorf v. 11.07.2013, 24 U 136/12, Rn. 37, juris), besteht kein Vorauszahlungsanspruch mehr (BGH v. 27.05.2015, XII ZR 66/13, Rn. 32, juris).
  • OLG Dresden, 15.08.2018 - 5 U 539/18

    Verlängerung eines Mietvertrages durch Ausübung einer vertraglichen Option durch

    Zudem sind sie in ihrer Ausgestaltung insoweit unterschiedlich, als die Option als Gestaltungsrecht ein aktives Tun zur Vertragsverlängerung erfordert, während bei der Verlängerungsklausel das Unterbleiben einer Willenserklärung die (automatische) Verlängerung herbeiführt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.07.2013, 24 U 136/12, BeckRS 2013, 16681).
  • KG, 04.02.2019 - 8 U 109/17

    Geschäftsraummiete: Verzicht auf die Aussetzung des Verfahrens bei Tod einer

    Eine Abrechnung hätte daher bis zum 31.Dezember 2017 erfolgen müssen (vgl. BGH Urteil vom 27.01.2010 - XII ZR 22/07, NJW 2010, 1065: OLG Düsseldorf Urteil vom 11.07.2013 - I-24 U 136/12, Tz. 30f.).
  • OLG Düsseldorf, 16.08.2016 - 24 U 25/16

    Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung des Mieters einer Arztpraxis zum

    Die Frist für die Abrechnungsreife beträgt auch im Gewerbemietraumrecht ein Jahr (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2015 - XII ZR 66/13, Rz. 32, jetzt und im Folgenden zitiert nach Juris; Senat, Urteile vom 11. Juli 2013 - I-24 U 136/12, Rz. 37 und vom 16. Februar 2016 - I-24 U 63/15, Rz. 10).
  • KG, 18.07.2016 - 8 U 234/14

    Fristlose Kündigung des Geschäftsraummietvertrags wegen Zahlungsverzugs:

    Hierin liegt gemäß § 264 Nr. 3 ZPO auch keine Klageänderung, so dass es insoweit auf eine Einwilligung der Beklagten oder eine Sachdienlichkeit nach § 263 ZPO nicht ankommt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. Juli 2013 - I-24 U 136/12, 24 U 136/12 -, Rn. 39, juris).
  • OLG Saarbrücken, 24.06.2015 - 2 U 37/14

    Gewerberaummietvertrag: Bestimmungen des Mietvertrags als Allgemeine

    Dafür spricht bereits die Ausgestaltung beider Regelungen in jeweils selbständigen Absätzen (vgl. BGH, aaO; siehe auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.7.2013, I-24 U 136/12, 24 U 136/12, juris).
  • KG, 24.05.2018 - 8 U 112/16

    Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Unangemessene Benachteiligung des Mieters

    Zwar war die Klägerin nach § 254 Abs. 2 BGB gehalten, sich nachhaltig um eine alsbaldige anderweitige Vermietung des in Rede stehenden Objektes zu bemühen (s. OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.7.2013 - 24 U 136/12, juris).
  • OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 3 U 82/19

    Anpassung der Mietnebenkostenvorauszahlungen bedarf der Schriftform

    Der Übergang von der Nebenkostenvorauszahlungsklage auf die Abrechnungsklage nach Eintritt der Abrechnungsreife ist kein Fall der Klageänderung, sondern einer gemäß § 264 Nr. 3 zulässigen Klageumstellung (OLG Düsseldorf Urteil vom 11.07.2013, I-24 U 136/12, 24 U 136/12, Rn 39).
  • OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 3 U 25/19

    Mietzins und Nutzungsentschädigung aus einem Mietverhältnis über Gewerberäume

    Der Übergang von der Nebenkostenvorauszahlungsklage auf die Abrechnungsklage nach Eintritt der Abrechnungsreife ist kein Fall der Klageänderung, sondern einer gemäß § 264 Nr. 3 zulässigen Klageumstellung (OLG Düsseldorf Urteil vom 11.07.2013, I-24 U 136/12, 24 U 136/12, Rn 39).
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