Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 11.09.2002 - 5 W 26/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,3475
OLG Düsseldorf, 11.09.2002 - 5 W 26/02 (https://dejure.org/2002,3475)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.09.2002 - 5 W 26/02 (https://dejure.org/2002,3475)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. September 2002 - 5 W 26/02 (https://dejure.org/2002,3475)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Kostengrundentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht zur Tragung von in selbstständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten; Zulässige Quotelung der Kosten; Zulässigkeit einer Teilkostenentscheidung bei Behauptung aber Nichtbestätigung von Mängeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2003, 289
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 10.01.2006 - 22 W 36/05

    Anordnung einer Frist zur Klageerhebung gemäß § 494a ZPO

    Die Gegenauffassung (OLG Düsseldorf, BauR 2003, 289; OLG Düsseldorf, BauR 2003, 1769; Musielak, ZPO, 4. Auflage, § 494a, Rdnr. 5), die eine Teilkostenentscheidung für möglich hält, ist abzulehnen.
  • OLG Frankfurt, 20.04.2009 - 1 W 21/09

    Selbstständiges Beweisverfahren: Anordnung der Klageerhebung nach Beseitigung der

    Soweit einzelne Oberlandesgerichte und ein Teil der Literatur eine Kostenquotelung bei § 494 a ZPO zugelassen haben (OLG München, Beschl. v. 11.06.1996 - 13 W 1586/98 -, OLGR 1996, 219, 220; OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.03.1998 - 1 W 1/98 -, OLGR 1998, 362, 363; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.09.2002 - 5 W 26/02 -, BauR 2003, 289 [juris Rn. 20 f]; Stein/Jonas-Leipold, a.a.O. § 494 a Rn. 12, 34), wird dies dogmatisch in keiner Weise hergeleitet, sondern - wenn überhaupt - ausschließlich mit dem Gesichtspunkt der Sachgerechtigkeit begründet; damit wird aber letztlich die strikte Bestimmung des § 494 a ZPO durch die in § 92 ZPO vorgesehene Möglichkeit einer Kostenverteilung nach dem Obsiegen und Unterliegen modifiziert.
  • AG Köln, 04.11.2015 - 118 C 327/15
    Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf befürwortet die Möglichkeit eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs (Beschluss vom 11.09.2002, Az. 5 W 26/02).  Der Bundesgerichtshof hat im Beschluss vom 09.05.2007 (Az. IV ZB 26/06), in welchem er eine Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren gemäß § 91 a ZPO analog nach beiderseitiger Erledigungserklärung ablehnte, den Grundsatz betont, dass sich die Kostentragungspflicht grundsätzlich nach dem materiellen Ergebnis des Hauptsacheprozesses und der Notwendigkeit der Kosten für die Rechtsverfolgung beurteilt.
  • OLG Hamm, 18.01.2006 - 17 W 44/05

    Keine Kostenentscheidung nach § 494 a Abs. 2 ZPO bei Erlöschen des Anspruchs

    Ist der Anspruch infolge Erfüllung jedoch bereits während des Beweisverfahrens erloschen, ist nach übereinstimmender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur für eine Kostenentscheidung nach § 494 a Abs. 2 ZPO kein Raum mehr, weil eine Klage des Beweisführers zur Hauptsache von vornherein als unbegründet abzuweisen wäre (vgl. BGH, MDR 2003, 454; OLG Düsseldorf, Baurecht 2003, 289; OLG Celle, Baurecht 2002, 1888; OLG Hamm, MDR 1999, 1406; Zöller-Herget, ZPO, 25. Aufl., § 494 a Rdnr. 5; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl. Rdnr. 129).
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