Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - VI-U (Kart) 19/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,42034
OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - VI-U (Kart) 19/12 (https://dejure.org/2013,42034)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.09.2013 - VI-U (Kart) 19/12 (https://dejure.org/2013,42034)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. September 2013 - VI-U (Kart) 19/12 (https://dejure.org/2013,42034)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Nachforderung eines Entgelts für Bereitstellung von Teilnehmerdaten von Telefonkunden

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 06.12.2016 - 11 U 38/15

    Streit zwischen Fachverlagen um Zurverfügungstellung von Teilnehmerdaten bei

    Deshalb sind auch nach der Rechtsprechung des BGH vertragliche Vereinbarungen, in denen sich ein Auskunftsdienst gegenüber einem Telekommunikationsunternehmen verpflichtet hatte, für die entsprechenden Datenlieferungen ein höheres Entgelt zu zahlen, als nach § 47 Abs. 4 TKG vorgesehen, ohne Weiteres wegen Verstoßes gegen § 134 BGB unwirksam, ohne dass es darauf angekommen wäre, dass seitens des nachfragenden Unternehmens ein gesonderter Antrag gestellt wurde (BGH aaO - Teilnehmerdaten IV; ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2013, VI-U (Kart) 19/12).
  • OLG Frankfurt, 14.02.2017 - 11 U Kart 44/15

    Anwendungsbereich von § 47 TKG

    Deshalb sind auch nach der Rechtsprechung des BGH vertragliche Vereinbarungen, in denen sich ein Auskunftsdienst gegenüber einem Telekommunikationsunternehmen verpflichtet hatte, für die entsprechenden Datenlieferungen ein höheres Entgelt zu zahlen, als nach § 47 Abs. 4 TKG vorgesehen, ohne Weiteres wegen Verstoßes gegen § 134 BGB unwirksam, ohne dass es darauf angekommen wäre, dass seitens des nachfragenden Unternehmens ein gesonderter Antrag gestellt wurde (BGH aaO - Teilnehmerdaten IV; ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2013, VI-U (Kart) 19/12).
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