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   OLG Düsseldorf, 11.12.2007 - I-23 U 27/07   

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https://dejure.org/2007,17545
OLG Düsseldorf, 11.12.2007 - I-23 U 27/07 (https://dejure.org/2007,17545)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.12.2007 - I-23 U 27/07 (https://dejure.org/2007,17545)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Dezember 2007 - I-23 U 27/07 (https://dejure.org/2007,17545)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Zahlung eines privatrechtlichen Entgeltes wegen einer Beseitigung von tierischen Nebenprodukten auf Grundlage einer vorläufig genehmigten und öffentlich bekannt gemachten Entgeltliste; Zustandekommen eines privatrechtlichen Benutzungsverhältnisses aufgrund ...

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 17.05.2010 - 3 B 61.09

    Tierkörperbeseitigung; öffentlich-rechtliche Aufgabe; Entgeltgenehmigung

    Dies ist Konsequenz daraus, dass die Klägerinnen eine ihnen als Beliehene übertragene öffentlich-rechtliche Aufgabe der Gefahrenabwehr im Bereich der Seuchenhygiene wahrnehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. Dezember 2007 - I-23 U 27/07 - juris Rn. 12 ff. und OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Mai 2006 - 4 U 94/02 - juris Rn. 14).
  • VGH Hessen, 12.05.2009 - 3 A 967/08

    Gesetzgebungskompetenz; Entgelte für die Tierkörperbeseitigung;

    Solche Bedenken sind im Übrigen auch von Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die mit Entgeltklagen von Betreibern von Tierkörperanstalten, denen die Beseitigungspflicht für tierische Nebenprodukte übertragen wurde, befasst waren, nicht erhoben worden (vgl. Urt. d. OLG Frankfurt/M. v. 24.05.2006 - 4 U 94/02 - OLG-Report Frankfurt/M. 2006, 1091 [noch zur Rechtslage vor Erlass des HAGTierNebG]; Urt. d. OLG Düsseldorf v. 11.12.2007 - 23 U 27/07 - AbfallR 2008, 88 L).
  • BVerwG, 17.05.2010 - 3 B 62.09

    Eingriff des hessischen Landesgesetzgebers in die Gesetzgebungskompetenz des

    Dies ist Konsequenz daraus, dass die Klägerinnen eine ihnen als Beliehene übertragene öffentlich-rechtliche Aufgabe der Gefahrenabwehr im Bereich der Seuchenhygiene wahrnehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. Dezember 2007 - I-23 U 27/07 - juris Rn. 12 ff. und OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Mai 2006 - 4 U 94/02 - juris Rn. 14).
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