Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - I-18 U 95/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,62296
OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - I-18 U 95/11 (https://dejure.org/2013,62296)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.12.2013 - I-18 U 95/11 (https://dejure.org/2013,62296)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Dezember 2013 - I-18 U 95/11 (https://dejure.org/2013,62296)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Ausgleichsansprüche des Grundstückseigentümers gegen den Verursacher von Bodenverunreinigungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 29.12.2016 - 12 U 14/16

    Bodenschutzrecht: Sanierungsbedürfnis bei Einfließen schadstoffbelasteten

    Im Rahmen des § 4 Abs. 3 BBodSchG bleibt der Grundstückseigentümer, von dessen Boden aus Schadstoffe ins Grundwasser gelangt sind, auch dann sanierungspflichtig, wenn die Schadstofffahne sich aus dem räumlichen Bereich seines Grundstücks entfernt hat (Anschluss OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 09.09.2005 - 11 S 13.05, juris; Ablehnung OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.12.2013 - 18 U 95/11, juris).

    Dort bleibt nach überwiegender Auffassung, der sich der Senat anschließt, der Grundstückseigentümer, von dessen Boden aus Schadstoffe ins Grundwasser gelangt sind, auch dann sanierungspflichtig, wenn die Schadstofffahne sich aus dem räumlichen Bereich seines Grundstücks entfernt hat, dazu also in keinem räumlichen Zusammenhang mehr steht und auch die Bodenkontamination auf dem Ausgangsgrundstück mittlerweile beseitigt ist, die ursprüngliche Störung also nicht mehr fortdauert (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 09.09.2005 - 11 S 13.05, juris Rn. 55 f.; VG Darmstadt, Urt. v. 30.10.2013 - 6 K 1717.11, juris Rn. 40; Schäling, Grenzen der Sanierungsverantwortlichkeit nach dem BBodSchG, S. 231; Sanden, ZfW 2012, 124, 134 ff.; Landegg/Vogg/Wüterich, BBodSchG, § 4 Rn. 94 ff., je mwN.; a.A. OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.12.2013 - 18 U 95/11, juris Rn. 283 f.; VG Leipzig, Beschl. v. 11.09.2006 - 6 K 117/06, juris Rn. 44 ff.; Troidl, NVwZ 2010, 154, 158 f., je mwN.).

    Da die Zustandsverantwortung allerdings insoweit in der Rechtsprechung umstritten ist (ablehnend OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.12.2013 - 18 U 95/11, juris Rn. 283 f. mwN.), war zugunsten der Beklagten zu 2 bis 8 die Revision zuzulassen (unten zu IV.2.).

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