Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 12.01.2006 - I-2 U 65/04 |
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
Orthopädische Schlagwerkzeuge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erstmalige Geltendmachung eines Anspruchs auf Auskunftserteilung und Schadensersatz in der Berufungsinstanz - zum Recht an einer Unternehmenskennzeichnung bei einer Übertragung einzelner Unnternehmensgegegenstände nach Produktionseinstellung im Konkurs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit einer Klageerweiterung gemäß § 264 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) im Berufungsverfahren; Prozesswirtschaftlichkeit als maßgebliches Kreterium für die Zulässigkeit eine Klägeänderung; Übertragung von Rechten an einer Unternehmenskennzeichnung und des ...
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 12.01.2006 - I-2 U 65/04
- OLG Düsseldorf, 14.05.2009 - 2 U 65/04