Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.03.2002 - I-23 U 113/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2186
OLG Düsseldorf, 12.03.2002 - I-23 U 113/01 (https://dejure.org/2002,2186)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.03.2002 - I-23 U 113/01 (https://dejure.org/2002,2186)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. März 2002 - I-23 U 113/01 (https://dejure.org/2002,2186)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zu den Voraussetzungen der Verjährungsfrist des § 196

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewerbebetrieb im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB; Ausnahme von der zweijährigen Regelverjährung; Leistungsverweigerungsrecht; Verjährung; Nicht gewerbliche Kapitalanlage; Kaufmannseigenschaft; Fehlvorstellungen des Gläubigers über Bestand oder Verjährung seines Anspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2002, 1448 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 26.05.2008 - 24 W 27/08

    Zu den Voraussetzungen des Antrags auf Kostenfestsetzung durch eine nicht

    Dessen Gegenstand sind die Aufwendungen, die dem Dritten, der für die nicht existente Partei in einem für zulässig erachteten Verfahren tätig wurde, entstanden sind (BGH NJW 2008, 528; NJW-RR 2004, 1505 [1506]; OLG Hamburg, MDR 1976, 845; OLG Schleswig, JurBüro 1978, 1574; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.8.1978 - 13 W 122/78, juris; KG, BerlAnwBl 1995, 300 L; OLG Saarbrücken, OLG-Report 2002, 259; OLG Stuttgart, OLG-Report 2005, 525).
  • OLG Koblenz, 22.10.2007 - 12 U 417/05

    Verjährung des Anspruchs auf Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung im

    Tatsächliche oder vermeintliche Ungereimtheiten der Verjährungsregelungen können daher grundsätzlich nur vom Gesetzgeber und nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung korrigiert werden (vgl. OLG Düsseldorf OLG-Report Düsseldorf 2002, 259 ff.).
  • OLG Rostock, 07.09.2009 - 3 W 145/08

    Ordnungsgeld: Ausbleiben der Partei trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens

    Nach ganz überwiegender Ansicht in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der sich der Senat anschließt, kann ein etwaiges anwaltliches Verschulden dem Säumigen nicht gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet werden, weil das Ordnungsgeld gemäß § 141 Abs. 3 S.1 ZPO der Sache nach Strafcharakter hat und es deshalb auf das eigene Verschulden des Säumigen ankommt (vgl. u.a. OLG Schleswig, Beschl. v. 15.10.2002, 16 W 126/02, OLGR 2002, 259; LG Flensburg, Beschl. v. 18.11.2003, 7 T 103/03; Zöller/Greger, Komm. zur ZPO, 27. Aufl., § 141 Rn.13; a.A. LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.02.2007, 1 Ta 202/06).
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