Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.04.2005 - II-10 W 153/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,5056
OLG Düsseldorf, 12.04.2005 - II-10 W 153/04 (https://dejure.org/2005,5056)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.04.2005 - II-10 W 153/04 (https://dejure.org/2005,5056)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. April 2005 - II-10 W 153/04 (https://dejure.org/2005,5056)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    RPflG § 11 Abs. 1; ZPO § 91
    Zur Erstattung von Reisekosten eines nicht am Wohnort der Partei wohnenden Rechtsanwalts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umsatzsteuer auf Gebühren und Auslagen des Prozessbevollmächtigten; Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anforderungen an den Nachweis der Vorsteuerabzugsberechtigung; Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines an einem dritten Ort ansässigen Rechtsanwalts

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2005, 573



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Düsseldorf, 20.09.2007 - 10 W 121/07

    Zur Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten eines Rechtsanwalts am sog. dritten Ort

    Eine langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit genügt dagegen nicht (vgl. BGH Beschluss vom 12.12.2002 1 ZB 29/02, JurBüro 2003, 205; Senatsbeschlüsse vom 11.05.2004, 10 WF 14/04 (Umzug), vom 12.02.2005, 10 W 153/04, vom 24.06.2004, 10 W 64/04, und vom 15.03.2007, 10 W 145/06).
  • LAG Hessen, 08.02.2010 - 13 Ta 664/09

    Kostenfestsetzungsverfahren - keine Vorsteuerabzugsberechtigung eines

    Darüber hinaus ist die Erstattung der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) zu versagen, wenn die negative Erklärung des Antragstellers offensichtlich und zweifelsfrei unrichtig ist (BGH vom 11. Februar 2003, NJW 2003, 1534; OLG Düsseldorf vom 12. April 2005, JurBüro 2005, 369; OLG Hamburg vom 10. Oktober 2000, JurBüro 2001, 147; OLG Schleswig vom 23. November 1995, JurBüro 1996, 260; OLG Karlsruhe vom 4. Oktober 1994, JurBüro 1995, 35; Musielak, a.a.O.).
  • OLG Düsseldorf, 29.10.2009 - 24 W 44/09

    Anforderungen an die Form einer Nichtabhilfeentscheidung; Berücksichtigung der

    Die mit der Kostenfestsetzung befassten Organe haben die Richtigkeit der Erklärung im Verfahren grundsätzlich nicht zu überprüfen, um dieses Verfahren nicht mit schwierigen Fragen des materiellen Umsatzsteuerrechtes zu belasten ( BVerfG NJW 1996, 382 [383]; BGH aaO., KG JurBüro 2006, 373; OLG Düsseldorf, 5. Zivilsenat, Rpfleger 2004, 184 [184]; OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat ,AGS 2006, 199: OLG Saarbrücken MDR 1999, 60 [61]; OLG Hamburg MDR 2000, 1396; Senat MDR 2008, 1308).
  • KG, 04.09.2007 - 2 W 151/07

    Berücksichtigung von Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren

    Eine Ausnahme von § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO lässt die Rechtsprechung allerdings dann zu, wenn die Richtigkeit der Erklärung des Antragstellers durch entsprechenden, vom Antragsgegner zu erbringenden Beweis bereits entkräftet ist oder sich die offensichtliche Unrichtigkeit der Erklärung aus anderen, dem Gericht bekannten Umständen zweifelsfrei ergibt (BGH NJW 2003, 1534 [1534]; Senat vom 18. April 2006, JurBüro 2006, 373 [373]; OLG Düsseldorf, JurBüro 2005, 369 [369]; OLG Düsseldorf, Rpfleger 2004, 184 [184]).
  • LAG Hessen, 25.02.2013 - 13 Ta 18/13

    Kostenfestsetzung - Berücksichtigung der Umsatzsteuer - Freiberufler;

    26 Darüber hinaus ist die Erstattung der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nur zu versagen, wenn die negative Erklärung des Antragstellers offensichtlich und zweifelsfrei unrichtig ist (BGH vom 11. Februar 2003, NJW 2003, 1534; OLG Düsseldorf vom 12. April 2005, JurBüro 2005, 369; OLG Hamburg vom 10. Oktober 2000, JurBüro 2001, 147; OLG Schleswig vom 23. November 1995, JurBüro 1996, 260; OLG Karlsruhe vom 4. Oktober 1994, JurBüro 1995, 35; Musielak, a.a.O.).
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