Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - I-23 U 67/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,4894
OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - I-23 U 67/10 (https://dejure.org/2011,4894)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.04.2011 - I-23 U 67/10 (https://dejure.org/2011,4894)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. April 2011 - I-23 U 67/10 (https://dejure.org/2011,4894)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Parteien zur Begrenzung des Ermessens im Rahmen einer Schiedsgutachtervereinbarung; Zulässigkeit der Klärung von Rechtsfragen in einem selbstständigen Beweisverfahren; Auffälliges Missverhältnis i.S.v. § 138 Abs. 2 BGB bei einem Vergleich oder einer ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist Vergleich über Mängelbeseitigung sittenwidrig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergleich über Mängelbeseitigung: Sittenwidrig, weil Kosten viel höher als erwartet? (IBR 2013, 22)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2012, 106
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Dresden, 23.05.2017 - 4 U 1524/16

    Sittenwidrigkeit eines Abfindungsvergleichs mit einem Haftpflichtversicherer

    Maßgeblich ist, wie die Parteien die Sach- und Rechtslage bei Vergleichsabschluss eingeschätzt haben und in welchem Ausmaß sie davon abgewichen sind und zur Bereinigung des Streitfalles gegenseitig nachgegeben haben (vgl. dazu BGH, U.v.02.07.1999, V ZR 135/98 juris Rn. 8; OLG Brandenburg vom 18.07.2007 - 4 U 88/01, juris, Rn. 48 ff.; OLG Hamm, U.v.22.10.2008, 20 U 70/07, juris Rz. 29 ; OLG Düsseldorf, U.v.12.04.2011, 23 U 67/10, juris Rn. 76).

    Eine Nichtigkeit nach § 138 Abs. 2 BGB setzt neben einem - regelmäßig bei einer Abweichung um 100 % oder mehr anzunehmenden (vgl. dazu OLG Düsseldorf, BauR 2012, 106, Rn. 76; Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 138, Rn. 67 und auch Rn. 34 ff. m.w. Nachw.) - auffälligen Missverhältnis der beiderseitigen Leistungen (hier des beiderseitigen Nachgebens) die Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche des anderen Beteiligten voraus (vgl. dazu allgemein nur Palandt/Ellenberger, aaO., § 138 Rn. 69 ff.).

    Es gilt der Grundsatz, dass Fehleinschätzungen der künftigen Entwicklung im Rahmen von Abfindungsvereinbarungen über Schadensersatzansprüche grundsätzlich zu den von den Parteien jeweils übernommenen Risiken gehören (OLG Düsseldorf, U.v.12.04.2011, 23 U 67/10, juris Rz. 100 m.w.N.).

  • OLG Hamm, 28.06.2016 - 9 U 38/15

    Wirksamkeit eines Abfindungsvergleichs

    Maßgeblich ist, wie die Parteien die Sach- und Rechtslage bei Vergleichsabschluss eingeschätzt haben und in welchem Ausmaß sie davon abgewichen sind und zur Bereinigung des Streitfalles gegenseitig nachgegeben haben (vgl. dazu BGH, NJW 1999, 3113, dort Rn. 8; OLG Brandenburg v. 18.07.2007 - 4 U 88/01, zitiert nach juris, dort Rn. 48 ff.; OLG Hamm, MDR 2009, 193, Rn. 29 bei juris; OLG Düsseldorf, BauR 2012, 106, Rn. 76).

    Eine Nichtigkeit nach § 138 Abs. 2 BGB setzt neben einem - regelmäßig bei einer Abweichung um 100 % oder mehr anzunehmenden (vgl. dazu allgemein nur OLG Düsseldorf, BauR 2012, 106, Rn. 76; ferner Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 138, Rn. 67 und auch Rn. 34 ff. m. w. Nachw.) - auffälligen Missverhältnis der beiderseitigen Leistungen (hier des beiderseitigen Nachgebens) die Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögens oder der erheblichen Willensschwäche des anderen Beteiligten voraus (vgl. dazu allgemein nur Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 138, Rn. 69 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 08.03.2016 - 22 U 51/16

    Welche Mängelansprüche sind von einer Abgeltungsklausel umfasst?

    Schließlich kann sich die Klägerin auch nicht mit Erfolg auf § 779 BGB stützen, da von dieser Regelung (als Sonderfalls zur § 313 BGB, vgl. BGH, Urteil vom 18.11.1993, IX ZR 34/93, NJW-RR 1994, 434; Palandt-Sprau, a.a.O., § 779, Rn 13) nicht solche Sachverhalte erfasst werden, die vor dem Vergleich als streitig bzw. ungewiss angesehen wurden und - wie hier im Rahmen der o.a. Wirkungen der Abgeltungs-/Erledigungsklausel - Gegenstand der Streitbeilegung waren (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2011, I-23 U 67/10, BauR 2012, 106/14; Palandt-Sprau, a.a.O., § 779, Rn 11/15/26 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 07.04.2016 - 22 U 51/16
    Schließlich kann sich die Klägerin auch nicht mit Erfolg auf § 779 BGB stützen, da von dieser Regelung (als Sonderfalls zur § 313 BGB, vgl. BGH, Urteil vom 18.11.1993, IX ZR 34/93, NJW-RR 1994, 434; Palandt-Sprau, a.a.O., § 779, Rn 13) nicht solche Sachverhalte erfasst werden, die vor dem Vergleich als streitig bzw. ungewiss angesehen wurden und - wie hier im Rahmen der o.a. Wirkungen der Abgeltungs-/Erledigungsklausel - Gegenstand der Streitbeilegung waren (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2011, I-23 U 67/10, BauR 2012, 106/14; Palandt-Sprau, a.a.O., § 779, Rn 11/15/26 mwN).
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