Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.07.2016 - VI-Kart 3/16 (V)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,19434
OLG Düsseldorf, 12.07.2016 - VI-Kart 3/16 (V) (https://dejure.org/2016,19434)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.07.2016 - VI-Kart 3/16 (V) (https://dejure.org/2016,19434)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Juli 2016 - VI-Kart 3/16 (V) (https://dejure.org/2016,19434)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Rechtswidrigkeit der Ministererlaubnis der Übernahme von Kaisers/Tengelmann durch Edeka

  • Betriebs-Berater

    Übernahme Kaiser's Tengelmann durch EDEKA - Ministererlaubnis gestoppt

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Ministerialerlaubnis für die Übernahme von Kaiser\u2018s Tengelmann durch EDEKA

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswidrigkeit der Ministererlaubnis der Übernahme von Kaisers/Tengelmann durch Edeka

  • rechtsportal.de

    Rechtswidrigkeit der Ministererlaubnis der Übernahme von Kaisers/Tengelmann durch Edeka

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA: Ministererlaubnis außer Kraft gesetzt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Offensichtlich rechtswidrige Ministererlaubnis - Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA vorerst gestoppt

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA: Ministererlaubnis gestoppt

  • faz.net (Pressebericht, 14.07.2016)

    Wer lügt: Minister Gabriel, Rewe oder das Gericht?

  • zeit.de (Pressemeldung, 04.08.2016)

    Tengelmann-Fusion: Edeka zieht vor den Bundesgerichtshof

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kaiser's Tengelmann, Edeka, Ministererlaubnis - und der befangene Minister

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ministererlaubnis auf Eis legt: Fusion von Edeka und Tengelmann vorerst gestoppt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ministererlaubnis der geplanten Tengelmann-Übernahme abgewiesen

  • archive.is (Pressebericht, 12.07.2016)

    Ministererlaubnis für Kaiser's Tengelmann: Gabriel wehrt sich gegen Vorwürfe

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA - Ministererlaubnis gestoppt

  • spiegel.de (Pressebericht, 12.07.2016)

    Tengelmann-Übernahme durch Edeka: Ministererlaubnis kassiert

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 22.07.2016)

    Wie Edeka Kaiser's Tengelmann doch noch schlucken will


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Übernahme Kaiser's durch Edeka: Beschwerde gegen Ministererlaubnis

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Beschwerde gegen Ministererlaubnis: REWE will Fusion verhindern

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden gegen die Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser\u0092s Tengelmann durch EDEKA

  • derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wenn sich Geschichte wiederholt: Fusion zwischen EDEKA und Kaisers Tengelmann gestoppt

Sonstiges (7)

  • zeit.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 28.07.2016)

    Gabriel gibt weiteres Treffen mit Edeka zu

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Edeka-Tengelmann-Fusion: Gabriel zieht gleich doppelt nach

  • archive.is (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 23.07.2016)

    Übernahmekampf um Kaiser's Tengelmann: Die zwiespältige Rolle von ver.di

  • bmwi.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten, 13.07.2016)

    Bundesminister Gabriel zum Urteil des OLG Düsseldorf zur Ministererlaubnis Edeka - Kaisers Tengelmann

  • bmwi.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten, 12.07.2016)

    BMWi weist Befangenheitsvorwurf zurück

  • spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 28.07.2016)

    Tengelmann-Übernahme: Gabriels geheime Treffen mit dem Edeka-Chef

  • spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 30.07.2016)

    Tengelmann-Übernahme: Kartellexperte zerpflückt Gabriels Edeka-Kurs

Papierfundstellen

  • WM 2016, 1506
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - Kart 4/16

    Übernahme Kaiser's durch Edeka: Beschwerde gegen Ministererlaubnis

    Er ist in seinem dazu erlassenen Beschluss vom 12. Juli 2016 (Az.: VI - Kart 3/16 (V) ) zu dem Ergebnis gelangt, dass schon eine bloß summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage die eindeutige Rechtswidrigkeit der Erlaubnisentscheidung ergebe.

    Zu einer Erstattungspflicht führt indes die Verfahrensförderung, die mit den im Eilverfahren VI - Kart 3/16 (V) eingereichten Schriftsätzen des P. vom 6. Mai 2016 und vom 29. Juni 2016 verbunden war.

  • BGH - KVR 38/16 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Nichtzulassungsbeschwerde und Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des

    Diesem Antrag hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 12. Juli 2016 (Az. VI-Kart 3/16) entsprochen.

    OLG Düsseldorf - VI-Kart 3/16 (V) Entscheidung vom 12. Juli 2016.

  • BGH, 10.04.2018 - KVR 38/16

    Kostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerden gegen die Ministererlaubnis

    OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.07.2016 - VI-Kart 3/16 (V) -.
  • VG München, 28.12.2016 - M 10 E 16.5758

    Erfolgloser Antrag auf Akteneinsicht im Wege der einstweiligen Anordnung

    Die behördliche Entscheidung über Einsicht in die Akten eines Verwaltungsverfahrens ist eine nicht selbstständig anfechtbare Verfahrenshandlung, jedenfalls dann, wenn ein Beteiligter die Einsicht innerhalb des laufenden Verwaltungsverfahrens und für dieses begehrt (so schon BVerwG, U.v. 12.4.1978 - VIII C 7.77 - juris; BayVGH, B.v. 18.5.1995 - 7 CE 95.1069 - BayVBl 1995, 631; OVG LSA, B.v. 5.1.2012 - 8 R 14/11 - juris Rn. 4; vgl. auch LSG BW, B.v. 12.11.2010 - L 5 KR 1815/10 B - juris Rn. 42 für die Anwendung des Rechtsgedankens des § 44a Satz 1 VwGO auch im sozialgerichtlichen Verfahren; OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, B.v. 12.7.2016 - VI-Kart 3/16 (5) - juris Rn. 45 zur Anwendung von § 44a VwGO in einem Kartellverfahren wegen Ministererlaubnis zur Übernahme einer Supermarktkette; Pautsch/Hoffmann, VwVfG, 1. Aufl. 2016, § 29 Rn. 38).
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