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   OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - VI-U (Kart) 16/13   

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https://dejure.org/2017,24973
OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - VI-U (Kart) 16/13 (https://dejure.org/2017,24973)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.07.2017 - VI-U (Kart) 16/13 (https://dejure.org/2017,24973)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Juli 2017 - VI-U (Kart) 16/13 (https://dejure.org/2017,24973)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit des zwischen den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern und den Kabelnetzbetreibern im Jahr 2008 abgeschlossenen Einspeisevertrages

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit des zwischen den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern und den Kabelnetzbetreibern im Jahr 2008 abgeschlossenen Einspeisevertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz bezahlen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    ARD und ZDF müssen Kabelnetzbetreiber Einspeiseentgelt für Übertragung im Kabelnetz zahlen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Umstrittene »Einspeiseentgelte«: Zu Gunsten der Kabelnetzbetreiber entschieden

  • heise.de (Pressemeldung, 20.07.2017)

    ARD und ZDF müssen für Übertragung im Kabelnetz bezahlen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für die Kabelnetznutzung ein Einspeiseentgelt zahlen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz bezahlen

Sonstiges

  • heise.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 14.09.2018)

    Einspeisegebühren: Kabelnetzbetreiber einigen sich mit ARD und ZDF

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - U (Kart) 7/16

    Kabelschachtstreit: Telekom erzielt Erfolg

    Beim Ausbeutungsmissbrauch im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB ist der notwendige Kausalzusammenhang zwischen der marktbeherrschenden Stellung und dem Missbrauch dadurch gekennzeichnet, dass die wirtschaftliche Übermacht des Marktbeherrschers als solche - das heißt unabhängig davon, ob zusätzlich Druckmittel angewendet werden, um den Willen der anderen Partei zu beugen - für das wettbewerbsschädliche Marktergebnis nicht wettbewerbskonformer Entgelte oder Geschäftsbedingungen ursächlich ist (vgl. EuGH, Urteil vom 17.02.2011, C-52/09, - TeliaSonera, Rn. 24 bei juris; Senat, Urteil vom 12.07.2017, VI-U (Kart) 16/13 - Einspeisung von Fernsehprogrammsignalen III, Rn. 131 bei juris; Immenga/Mestmäcker, 5. Aufl., § 19 GWB Rn. 82b).

    Auch dies spricht gegen eine Ausnutzung von Marktmacht durch die Beklagte, ohne dass es näher darauf ankommt, ob und in welchem Umfang die Klägerinnen ihrerseits nachfragemächtig waren (vgl. Senat, Urteil vom 12.07.2017, VI-U (Kart) 16/13 - Einspeisung von Fernsehprogrammsignalen III, Rn. 135 bei juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 13 A 1348/15
    Am 12. Juli 2017 entschied der Kartellsenat des OLG Düsseldorf (Az.: VI-U (Kart) 16/13, nicht rechtskräftig) in einem der zurückgewiesenen Fälle, dass der in 2008 geschlossene Einspeisevertrag weder 2012 noch 2015 wirksam gekündigt worden sei und verurteilte die beklagten Rundfunkanstalten zur Zahlung der vertraglichen Einspeiseentgelte.

    vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Mai 2014 - VI-U (Kart) 16/13 -, juris, Rn. 102, welches betont, dass die Vertragskündigungen der öffentlich-rechtlichen Sender im Jahre 2012 wegen des Gebots der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit die "einzig in Betracht kommende Handlungsalternative" waren; die Fortführung der Verträge wäre "ein eklatanter Rechtsverstoß" gewesen.

    Aus dieser Norm kann sich - sofern man nicht davon ausgeht, dass der Beklagte insoweit von den Anforderungen des Kartellrechts gemäß Artikel 106 Abs. 2 AEUV befreit ist -, verneinend BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - KZR 83/13 -, juris, Rn. 35 ff.; OLG Düsseldorf, Urteile vom 12. Juli 2017 - VI-U (Kart) 16/13 -, juris, Rn. 216 ff., und VI-U (Kart) 20/13, juris, Rn. 184 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. Dezember 2016.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 13 A 1349/15

    Freihalten von Kapazitäten für die digitale Verbreitung des Fernsehprogramms der

    Am 12. Juli 2017 entschied der Kartellsenat des OLG Düsseldorf (Az.: VI-U (Kart) 16/13, nicht rechtskräftig) in einem der zurück-gewiesenen Fälle, dass der in 2008 geschlossene Einspeisevertrag weder 2012 noch 2015 wirksam gekündigt worden sei und verurteilte die beklagten Rundfunkanstalten zur Zahlung der vertraglichen Einspeiseentgelte.
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