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   OLG Düsseldorf, 12.07.2019 - I-2 U 80/18   

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OLG Düsseldorf, 12.07.2019 - I-2 U 80/18 (https://dejure.org/2019,20128)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.07.2019 - I-2 U 80/18 (https://dejure.org/2019,20128)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Juli 2019 - I-2 U 80/18 (https://dejure.org/2019,20128)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Unterlassungsanspruch aufgrund einer Sortenrechtsverletzung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 120/19

    Ackerbohnen (Sortenschutz)

    Um sich auf diese in Art. 14 GemSortV normierte Ausnahme von der Pflicht berufen zu können, die Zustimmung des Inhabers des betreffenden Sortenschutzes einzuholen, ist ein Landwirt, der durch Nachbau gewonnenes Vermehrungsgut einer geschützten Pflanzensorte, verpflichtet, die nach Art. 14 Abs. 3 vierter Gedankenstrich GemSortV geschuldete angemessene Entschädigung bis spätestens zum auf die Wiederaussaat folgenden 30. Juni zu zahlen (EuGH, GRUR 2015, 878 - STV/Gerhard und Jürgen Vogel u.a.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2019 - 2 U 80/18 - BeckRS 2019, 15701 Rn. 7).

    Er nimmt, ohne dazu berechtigt zu sein, eine der in Art. 13 Abs. 2 GemSortV genannten Handlungen vor (EuGH, GRUR 2015, 878 Rn. 22 - STV/Gerhard und Jürgen Vogel u.a.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2019 - I-2 U 80/18 - BeckRS 2019, 15701 Rn. 7 m.w.N.).

    Die durch eine begangene Sortenschutzrechtsverletzung erzeugte Wiederholungsgefahr kann nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung wieder ausgeräumt werden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2019 - I-2 U 80/18 m.w.N.).

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