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   OLG Düsseldorf, 12.09.2006 - I-24 U 63/05   

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https://dejure.org/2006,3854
OLG Düsseldorf, 12.09.2006 - I-24 U 63/05 (https://dejure.org/2006,3854)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.09.2006 - I-24 U 63/05 (https://dejure.org/2006,3854)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. September 2006 - I-24 U 63/05 (https://dejure.org/2006,3854)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Haftung des Betreibers/Vermieters einer mobilen Hubarbeitsbühne für materielle und immaterielle Unfallschäden infolge eines Bruchs des Hubarms wegen Fehlerhaftigkeit

  • rechtsportal.de

    Zur Haftung des Betreibers/Vermieters einer mobilen Hubarbeitsbühne für materielle und immaterielle Unfallschäden infolge eines Bruchs des Hubarms wegen Fehlerhaftigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietvertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Reichweite eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (hier: Vermietung einer mobilen Hubarbeitsbühne); Frage der Schutzwirkung des Werkvertrages eines Vermieters einer mobilen Hubarbeitsbühne mit dem die jährliche Arbeitsgeräteprüfung vollziehenden Unternehmer ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Krefeld, 01.07.2015 - 2 O 123/13

    Für welche Personen im Umkreis des Mieters muss der Versicherer auf Regress

    Von einer Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich ist im Wege ergänzender Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) auszugehen, wenn der Schuldner bei Vertragsschluss die Leistungsnähe des Dritten und das Einbeziehungsinteresse des Gläubigers erkennen kann und der Dritte in gleicher Weise wie der Gläubiger schutzbedürftig ist (Palandt/Heinrichs, BGB, 74. Aufl. 2015, § 328 Rn. 14 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. September 2006 - I-24 U 63/05, 24 U 63/05 -, Rn. 33, juris).
  • OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - 24 U 151/08

    Obhutspflichten des Vermieters eines Hochdruckreinigers

    Die Haftung für anfängliche Mängel, die zwar grundsätzlich formularvertraglich ausgeschlossen werden kann (BGH NJW 2002, 3232; NJW-RR 1993, 519 und 1991; BGHZ 68, 281; Senat GuT 2007, 287 f. = OLGR Düsseldorf 2007, 297 ff.) ist von den Parteien nicht abbedungen worden.

    Es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass ein materieller, nicht auf Dritte übergegangener Schaden (z.B. ein Erwerbsschaden) noch eintreten wird (siehe auch Senat GuT 2007, 287 f. = OLGR Düsseldorf 2007, 207 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 21.04.2009 - 24 U 50/08

    Schadensersatzpflichten eines von einer Mieterschutzvereinigung beauftragten

    Von einem solchen Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter ist im Wege ergänzender Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) immer dann auszugehen, wenn dem Vertragsschuldner die Einbeziehung des Dritten in den vertraglichen Schutzbereich bekannt oder zumindest erkennbar ist, die Rechtsgüter des Dritten durch die Vertragsleistung des Schuldners bestimmungsgemäß oder typischerweise beeinträchtigt werden können ("Leistungsnähe"), ein berechtigtes Interesse des Vertragsgläubigers am Schutz des Dritten besteht und der Dritte ein Schutzbedürfnis hat (vgl. BGH NJW 1985, 489 und 2411; 1996, 2927; 2004, 3630; Senat NJW-RR 1997, 1314; GuT 2007, 287; MDR 2007, 988; Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 328 Rn. 13 ff.; Zugehör, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Aufl., Rn. 1383 ff.; ders. NJW 2008, 1105; Vollkommer/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, 2. Aufl., Rn. 102 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 22.02.2007 - 24 U 133/06

    Schadensersatzpflicht eines Rechtsanwalts bei Verzögerung eines

    Von einem solchen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ist im Wege ergänzender Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) immer dann auszugehen, wenn der Schuldner bei Vertragsschluss die bestimmungsgemäße oder vertragstypische Leistungsnähe des Dritten und das Einbeziehungsinteresse des Gläubigers kennt oder wenigstens erkennen kann und der Dritte in gleicher Weise wie der Gläubiger schutzbedürftig ist, insbesondere mangels eigener vertraglicher Ansprüche etwa gegen den Gläubiger des fremden Vertrags ohne Einbeziehung in das fremde Vertragsverhältnis leer ausginge (vgl. BGH NJW 1985, 489 und 2411; NJW 2004, 3630 sub Nr. 11.2a; Senat NJW-RR 1997, 1314; ferner Urt. v. 12. September 2006, Az. I-24 U 63/05 S. 7f des Umdrucks sub Nr. 1.1b,aa [z. V. b.]; Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 328 Rn. 14ff m.w.N.; Zugehör, Berufliche "Dritthaftung", NJW 2000, 1601, 1603f; ders., Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Aufl., Rn. 1383ff m.w.N.).
  • OLG Dresden, 27.02.2008 - 13 U 1113/07
    Die Durchführung einer solchen Prüfung ist als Ausübung eines öffentlichen Amtes anzusehen, so dass insoweit Werkvertragsrecht zwischen den Parteien keine Anwendung findet (a.A., allerdings ohne nähere Begründung, OLG Düsseldorf, OLGR 2007, 297, 300).
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