Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.11.1999 - 22 U 76/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,7330
OLG Düsseldorf, 12.11.1999 - 22 U 76/99 (https://dejure.org/1999,7330)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.11.1999 - 22 U 76/99 (https://dejure.org/1999,7330)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. November 1999 - 22 U 76/99 (https://dejure.org/1999,7330)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 133 157 607
    Zulässigkeit einer Freistellungsklage; Freistellung von einer Bierbezugsverpflichtung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit; Freistellung; Auslegung; Fälligkeit; Lieferungsvertrag; Darlehen; Gaststätte; Vertragsstrafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 10.03.2011 - VII ZB 70/08

    Zwangsvollstreckung: Erhöhung des pfändbaren Betrages bei vorsätzlicher

    Ob dies in gleicher Weise auch für ein Versäumnisurteil gilt, das weder Tatbestand noch Entscheidungsgründe enthält (bejahend: LG Frankenthal, Rpfleger 2006, 29; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 850f Rn. 9; verneinend: OLG Stuttgart, OLGReport 2000, 255; Musielak/Becker, ZPO, 6. Aufl., § 850f Rn. 10; vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. Juni 2006 - VII ZB 161/05, NZI 2006, 593 = Rpfleger 2006, 617), muss der Senat im vorliegenden Fall nicht entscheiden.
  • LG Bonn, 14.05.2008 - 5 S 58/08

    Schenkkreis, Schneeballsystem, Verjährung, Kenntnis

    Das Oberlandesgericht Celle (Urteil v. 27.10.1999, 13 U 61/99, OLGR 2000, 255) und das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 31.01.2008, Az. 2/24 S 122/07 - nicht rechtskräftig; Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof Az. X ZR 33/08) haben dagegen darauf abgestellt, ob bzw. wann sich dem Leistungsempfänger hätte aufdrängen müssen, dass er die beabsichtigte Vervielfachung des Spieleinsatzes nicht erzielen könne und dass die Versprechungen bei Spieleinstieg unzutreffend waren.
  • LG Stuttgart, 23.09.2008 - 2 O 173/07
    Das Oberlandesgericht Celle (Urteil v. 27.10.1999, 13 U 61/99, OLGR 2000, 255) und das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 31.01.2008, Az. 2/24 S 122/07 - nicht rechtskräftig; Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof Az. X ZR 33/08) haben dagegen darauf abgestellt, ob bzw. wann sich dem Leistungsempfänger hätte aufdrängen müssen, dass er die beabsichtigte Vervielfachung des Spieleinsatzes nicht erzielen könne und dass die Versprechungen bei Spieleinstieg unzutreffend waren.
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