Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.11.2015 - I-12 U 18/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,37035
OLG Düsseldorf, 12.11.2015 - I-12 U 18/15 (https://dejure.org/2015,37035)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.11.2015 - I-12 U 18/15 (https://dejure.org/2015,37035)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. November 2015 - I-12 U 18/15 (https://dejure.org/2015,37035)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen des Ausschlusses von Forderungen gegen eine in Abwicklung befindliche gesetzliche Krankenkasse

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur öffentlichen Bekanntmachung der Schließung einer Betriebskrankenkasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 236
  • MDR 2016, 56
  • NZS 2016, 102
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 26.04.2018 - 2 U 163/14

    Auflösung einer Betriebskrankenkasse: Leistungsverweigerungsrecht der Kasse gegen

    Dieses Urteil betraf nicht die Frage, durch welches Ereignis - öffentliche Bekanntmachung oder Aufforderung an den konkreten Gläubiger - der Fristlauf ausgelöst wird, sondern vielmehr die hier nicht relevante Frage, ob das Leistungsverweigerungsrecht auch dann besteht, wenn eine individuelle Unterrichtung des Gläubigers vollständig unterblieben ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.11.2015 - 12 U 18/15 - juris Rn.4).
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