Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 12.12.2002 - I-6 U 76/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung)
- Elf 7 -, AA des TStH, Stammkundenumsatzanteil, Schätzung des Stammkundenanteils, Prognosezeitraum 4 Jahre, Sogwirkung der Marke Elf
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 12.09.2007 - VIII ZR 194/06
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Vertragsbeendigung: Bestimmung des …
Beim vierten Tanken innerhalb eines Jahres ist in der Regel die Annahme berechtigt, dass der Kunde die Tankstelle nicht nur zufällig, sondern gezielt zum wiederholten Mal aufgesucht hat und dementsprechend eine Bindung des Kunden an die Tankstelle besteht; dabei ist auch zu berücksichtigen, dass moderne Fahrzeuge mit geringerem Verbrauch und größeren Tanks nicht mehr so häufig betankt werden müssen (ebenso KG, Urteil vom 21. Mai 2007, 23 U 87/05, juris, Tz. 73 und 74; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Dezember 2002 - I-6 U 76/02, juris, Tz. 37; LG Hamburg, Urteil vom 16. Juli 2004 - 420 O 121/01). - OLG Hamburg, 23.06.2006 - 1 U 147/04
Handelsvertreterausgleich eines ehemaligen Tankstellenbetreibers nach Beendigung …
Er habe sich vielmehr auf die Repräsentativ- Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach gestützt, die auch nach der Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf vom 12.12.2002 - 6 U 76/02, Anlage K 6) eine geeignete Schätzungsgrundlage abgebe.Soweit es in dem vom Kläger als Anlage K 16 vorgelegten Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.12.2002 - 6 U 76/02 - im Rahmen der Auseinandersetzung mit einer Repräsentativbefragung heißt, dass jedenfalls ein Kunde, der möglicherweise nur dreimal im Jahr bei derselben Tankstelle tankt und damit diese Tankstelle in einem Quartal überhaupt nicht aufsucht, nicht mehr zu den Stammkunden zu zählen ist (vgl. S. 7/8 der Anl. K 16), kann daraus im Umkehrschluss nicht gefolgert werden, dass bereits viermaliges Tanken im Jahr bei derselben Tankstelle den Kunden zu einem Stammkunden macht.