Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.12.2006 - IV-2 Ss (OWi) 124/06 - (OWi) 67/06 III   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,8618
OLG Düsseldorf, 12.12.2006 - IV-2 Ss (OWi) 124/06 - (OWi) 67/06 III (https://dejure.org/2006,8618)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.12.2006 - IV-2 Ss (OWi) 124/06 - (OWi) 67/06 III (https://dejure.org/2006,8618)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Dezember 2006 - IV-2 Ss (OWi) 124/06 - (OWi) 67/06 III (https://dejure.org/2006,8618)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verantwortlichkeit eines "Fuhrparkleiters" für die Einhaltung von Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten; Feststellung der Verantwortlichkeit gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG); Anforderungen an die Feststellungen in Bußgeldsachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2007, 322
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 2 Ss OWi 83/07

    Fahrpersonalgesetz - Keine "Lücke" bei Verstößen vor dem 11.4.07

    Diese Verpflichtung erfüllt der Unternehmer grundsätzlich dadurch, dass er das Fahrpersonal in regelmäßigen zeitlichen Abständen eindringlich auf die maßgeblichen Lenk- und Ruhezeiten hinweist, wöchentlich die Schaublätter der Kontrollgeräte überprüft und im übrigen die Fahrten so disponiert, dass dem Fahrer unter Berücksichtigung des Bestimmungsortes, der Streckenführung, der Zeiten der An- und Abfahrt sowie der Be- und Entladung die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten möglich ist (vgl. BayObLG VRS 63, 302, 303; NStZ-RR 1997, 20, OLG Hamm VRS 64, 67, 69; OLG Köln VRS 64, 313, 314; OLG Düsseldorf NZV 2007, 322, 323).

    Die angewendeten Vorschriften sind erst nach der Urteilsformel aufzuführen (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2000, 382; NZV 2001, 89, 90; NZV 2007, 322, 323).

  • OLG Düsseldorf, 12.11.2010 - 3 RBs 177/10

    Konkurrenzverhältnis bei mehreren Verstößen gegen die FPersV; Anforderungen an

    a) Bereits der benutzte "Lastkraftwagen" ist darin nicht in der Weise beschrieben, dass geprüft werden könnte, ob dessen Fahrer bei Kontrollen die in Artikel 15 Abs. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 oder Kapitel III Artikel 11 des Anhangs zum AETR oder dieser Verordnung vorgeschriebenen Nachweise vorzulegen hat (vgl. Senat NZV 2007, 322, 323; BayObLG NStZ-RR 1987, 20, 21).

    Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat den Tatrichter - erneut - darauf hin, dass die Tat auch in Bußgeldsachen in der Urteilsformel, sofern nicht gesetzliche Überschriften zu verwenden sind, mit Worten anschaulich und verständlich zu bezeichnen ist (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2000, 382; NZV 2001, 89, 90; NZV 2007, 322, 323).

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