Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - VI-3 Kart 46/12 (V)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,38639
OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - VI-3 Kart 46/12 (V) (https://dejure.org/2012,38639)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.12.2012 - VI-3 Kart 46/12 (V) (https://dejure.org/2012,38639)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Dezember 2012 - VI-3 Kart 46/12 (V) (https://dejure.org/2012,38639)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitliche Geltung der ab dem 04.08.2011 in Kraft getretenen Befreiung von Netzentgelten

  • rechtsportal.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zeitliche Geltung der ab dem 04.08.2011 in Kraft getretenen Befreiung von Netzentgelten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Auch für stromintensive Unternehmen keine Befreiung von den Stromnetzentgelten für 2011

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu stromintensiven Unternehmen - Keine rückwirkende Befreiung von Stromnetzentgelten

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Zur Befreiung von Stromnetzentgelten für 2011

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Befreiung von den Stromnetzentgelten für 2011

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Befreiung von den Stromnetzentgelten für 2011 - Vollständige Befreiung von Netzentgelten für stromintensive Unternehmen grundsätzlich erst ab dem 1. Januar 2012 möglich

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Nürnberg, 14.05.2013 - 1 Kart 1518/12

    Befreiung von den Netznutzungsentgelten: Rückwirkende Anwendbarkeit der

    Die auf das ganze Jahr abgestellte Systematik für die Ermittlung und Festlegung der Netzentgelte spricht deshalb gerade dafür, während des laufenden Jahres in Kraft tretende Änderungen erst im nächsten vollen Jahr anzuwenden (ebenso OLG Düsseldorf Beschluss vom 12.12.2012 VI-3 Kart 46/12).

    (4) Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 12.12.2012 VI-3 Kart 46/12) geht von einer echten Rückwirkung aus.

    Das ist mit den vorherigen Regelungen nicht vergleichbar, die zugleich einen materiellen Maßstab für die Höhe des Entgelts bestimmten; vielmehr liegt in der Umstellung von individuellen Netzentgelten, bei denen die entstehenden Einnahmeausfälle von den übrigen Nutzern des Netzes zu tragen waren, auf Befreiungen mit einer bundesweiten Umlegung der Ausfälle auf alle nicht befreiten Netznutzer eine grundsätzliche Änderung (OLG Düsseldorf Beschluss vom 12.12.2012 VI-3 Kart 46/12).

  • OLG Düsseldorf, 08.05.2013 - 3 Kart 178/12

    Wirksamkeit der Netzentgeltbefreiung stromintensiver Letztverbraucher

    Insoweit hat der Senat entschieden, dass - selbst wenn man von der Wirksamkeit der Befreiungsregelung ausgehen sollte - diese jedenfalls erst ab dem 01.01.2012 greift (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.12.2012, VI-3 Kart 46/12 (V)).
  • OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 57/12

    Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

    Der Senat hält eine rückwirkende Netzentgeltbefreiung nicht für rechtmäßig (vgl. Senat, Beschluss vom 14.11.2012, VI-3 Kart 14/12 (V), S. 18ff BA; Beschluss vom 12.12.2012, VI-3 Kart 46/12 (V), S.8ff BA), so dass es schon an dem Eintritt der ersten Bedingung fehlt.
  • BGH, 02.03.2016 - EnVR 5/13

    Kostenauferlegung nach Rücknahme der Rechtsbeschwerden

    OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.12.2012 - VI-3 Kart 46/12 (V) -.
  • OLG Düsseldorf, 29.07.2013 - 3 Kart 50/12

    Befreiung stromintensiver Letztverbraucher von Netzentgelten; Änderung einer

    Insoweit hat der Senat entschieden, dass - selbst wenn man von der Wirksamkeit der Befreiungsregelung ausgehen sollte - diese jedenfalls erst ab dem 01.01.2012 greift (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.12.2012, VI-3 Kart 46/12 (V)).
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