Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - I-2 U 90/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,3819
OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - I-2 U 90/12 (https://dejure.org/2014,3819)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.02.2014 - I-2 U 90/12 (https://dejure.org/2014,3819)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Februar 2014 - I-2 U 90/12 (https://dejure.org/2014,3819)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 14.01.2016 - 2 U 77/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung mit Kontrollsystem

    Das Kriterium der Eignung des Mittels, mit einem wesentlichen Element der Erfindung bei der Verwirklichung des geschützten Erfindungsgedankens funktional zusammenzuwirken, schließt insofern Mittel aus, die zwar bei der Benutzung der Erfindung verwendet werden, zur Verwirklichung der technischen Erfindung jedoch nichts beitragen (BGH, GRUR 2012, 1230, 1235 - MPEG-Videosignalcodierung; Senat, Urteil v. 13. Februar 2014, Az.: I-2 U 90/12 = BeckRS 2014, 05734).
  • OLG Karlsruhe, 11.11.2015 - 6 U 151/14

    Gebrauchsmusterverletzung: Erschöpfung der Rechte aus einem Gebrauchsmuster durch

    Deshalb wird durch den Austausch des Bremspads der technische oder wirtschaftliche Vorteil der Erfindung erneut verwirklicht (vergl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2014, I-2 U 90/12 JurisRn. 80).
  • OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 15 U 23/18
    In der Patentschrift nicht erwähnter Stand der Technik ist indes zur Auslegung nicht heranzuziehen, es sei denn, er gehört - was bei der konkreten Ausgestaltung bestimmter Schlüssel auszuschließen ist - zum allgemeinen Fachwissen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2014 - 2 U 90/12).
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