Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - VII-Verg 14/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 128 Abs. 3 S. 3
    Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren bei Nichterreichen des Schwellenwerts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kostentragung bei Rücknahme des Nachprüfungsantrag

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltung der Grundsätze des § 128 Abs. 3 S. 3 und 5 GWB für notwendige Aufwendungen der Verfahrensbeteiligten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG München, 31.05.2012 - Verg 4/12

    Vergabeverfahren: Antragsgegner des Nachprüfungsverfahren bei Bauleistungen für

    Dies gilt auch für die notwendigen Aufwendungen der Verfahrensbeteiligten (vgl. OLG Düsseldorf vom 13.04.2011, Verg 14/11).
  • VK Südbayern, 12.12.2017 - Z3-3-3194-1-40-08/17

    Betriebsübernahme eines Auftragnehmers im Vergabeverfahren

    Im Übrigen trifft die Antragsgegner aus Gründen der Billigkeit auch insoweit die Kostenlast, als nach dem zu erwartenden Verfahrensausgang (vgl. BGH, Beschluss vom 25.01.2012, Az.: X ZB 3/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2011, Az.: Verg 14/11, VK Hessen, Beschluss vom 22.03.2016, Az.: 69d-VK-6/2016) der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin nach summarischer Prüfung auch zulässig und begründet gewesen wäre.
  • VK Hessen, 06.02.2018 - 69d-VK-2-40/17

    Vergabekammern sind für Wegenutzungsrechte nicht zuständig!

    Es ist gefestigte Rechtsprechung, dass ein Verschulden im Sinne von § 182 Abs. 3 Satz 3 GWB im Rahmen der Billigkeit nach § 182 Abs. 3 Satz 5 GWB zu berücksichtigen ist, und dass ein solches vorliegt, wenn die Antragstellung auf unrichtige oder unzureichende Mitteilungen der Vergabestelle zurückzuführen ist (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2011 - VII-Verg 14/11; Oberlandesgericht München, Beschluss vom 2. September 2015 - Verg 6/159.
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