Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.05.2003 - I-4 U 219/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,4266
OLG Düsseldorf, 13.05.2003 - I-4 U 219/02 (https://dejure.org/2003,4266)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.05.2003 - I-4 U 219/02 (https://dejure.org/2003,4266)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Mai 2003 - I-4 U 219/02 (https://dejure.org/2003,4266)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer gegenüber dem Agenten; Mangelnde Aufklärung durch den Agenten; Zurechnung des Verschuldens des Agenten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2004, 996



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 14.01.2015 - IV ZR 43/14

    Prämienanspruch der Krankheitskostenversicherung: Ausschluss des Einwandes einer

    Soweit in Rechtsprechung und Schrifttum - insbesondere für die Zeit vor der Reform des Versicherungsvertragsrechts - die Auffassung vertreten wurde, der Versicherer dürfe sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung nicht berufen, sondern müsse sich so behandeln lassen, als habe der Versicherungsnehmer die Kündigungsvoraussetzungen schon zu einem früheren Zeitpunkt erfüllt (OLG Düsseldorf VersR 2004, 996, 997; OLG Hamm VersR 1977, 999 f.; OLG Karlsruhe VersR 2002, 1497; LG Hannover VersR 1977, 351; HK-VVG/Muschner, 2. Aufl. § 11 Rn. 29; Ebnet, NJW 2006, 1697, 1698 f.; vgl. LSG Essen VersR 2001, 1228), ist das jedenfalls für Verletzungen der Hinweispflicht im Rahmen von § 205 Abs. 6 VVG unzutreffend.
  • OLG Hamm, 25.01.2008 - 20 U 89/07

    Lebensversicherung: Anzeige einer Abtretung an den Versicherer;

    Ihr Agent war zwar nicht Empfangsbevollmächtigter, er war aber nach der Rechtsprechung des Senats Empfangsbote (VersR 2001, 1499; ebenso Kollhosser, in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 44 Rn. 47; Reiff, VersR 1998, 976 unter 2, bei Fn. 17; offen lassend OLG Düsseldorf, VersR 2004, 996 unter 3 c).
  • VerfGH Berlin, 24.01.2012 - VerfGH 49/09

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches

    Nach verbreiteter, allerdings nicht einhelliger Auffassung führt auch die unberechtigte Kündigung des Versicherungsnehmers zur Beendigung des Vertragsverhältnisses, wenn sie vom Versicherer nicht unverzüglich zurückgewiesen wird (OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Oktober 2001 - 12 U 161/01 -, juris, Rn. 6; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Mai 2003 - 4 U 219/02, I-4 U 219/02 -, juris, Rn. 17 m. w. N.; Römer/Langheid, Versicherungsvertragsgesetz, 2. Aufl. 2003, § 8 Rn. 18, 19; vgl. zum Meinungsstand ferner und jeweils m. w. N. aus der Rechtsprechung: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 28. Aufl. 2010, § 11 Rn. 30, 31; Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht, 2. Aufl. 2011, § 11 Rn. 33, 37; vgl. aber auch: BGH, Urteile vom 1. Juli 1987 - IVa ZR 63/86 - juris, Rn. 10 und 26. Oktober 1988 - IV a ZR 140/87 - juris, Rn. 13).
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