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   OLG Düsseldorf, 13.05.2015 - VII-Verg 38/14   

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https://dejure.org/2015,63270
OLG Düsseldorf, 13.05.2015 - VII-Verg 38/14 (https://dejure.org/2015,63270)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.05.2015 - VII-Verg 38/14 (https://dejure.org/2015,63270)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Mai 2015 - VII-Verg 38/14 (https://dejure.org/2015,63270)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    GWB § 99 Abs. 1 ; GWB § 99 Abs. 4
    Anforderungen an die Vergabe von Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 53 ff. SGB XII

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterlassung eines Vergabeverfahrens kann nicht begehrt werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die Vergabe von Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 53 ff. SGB XII

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VK Bund, 21.06.2016 - VK 2-45/16

    Angaben des Auftraggebers für die Kalkulation von Rabattverträgen

    Wenn jedoch ein Antragsteller - wie hier - das Unterlassen der Durchführung eines Vergabeverfahrens begehrt, fehlt es ihr an einer solchen Verletzung in eigenen Rechten (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13. Mai 2015, VII-Verg 38/14 "Eingliederungshilfen", Beschlussumdruck S.8; so auch schon Beschl. v. 17. Januar 2011 und 11. Mai 2011, VII-Verg 3/11 "Grippeschutzimpfung", vorhergehend: 3. VK Bund, Beschl. v. 2. Dezember 2010, VK 3 - 120/10; ebenso OLG Brandenburg, Beschluss vom 07. Oktober 2010 - Verg W 12/10).
  • VK Bund, 23.12.2015 - VK 1-110/15

    Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen

    Wenn sie wie hier das Unterlassen der Durchführung eines Vergabeverfahrens begehrt, fehlt es ihr an einer solchen Verletzung in ihren Rechten (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Mai 2015, VII-Verg 38/14).

    Wenn die ASt letztlich fordert, jegliche wettbewerbliche Ausschreibung pregabalinhaltiger Arzneimittel, die nur im Wege von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V möglich ist und letztlich immer die Gefahr der Substitution mit sich bringt, zu untersagen, kann dies jedoch - wie schon oben unter 1. gesehen - nicht Gegenstand oder gar Ergebnis eines Nachprüfungsverfahrens sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Mai 2015, VII- Verg 38/14).

  • VK Bund, 21.12.2015 - VK 1-106/15

    Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen

    Denn gemäß §§ 104 Abs. 2, 107 Abs. 2, 97 Abs. 7 GWB kann zwar das Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren, nicht aber das (gänzliche) Unterlassen der Durchführung eines Vergabeverfahrens begehrt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Mai 2015, VII-Verg 38/14).
  • SG Düsseldorf, 29.04.2016 - S 42 SO 73/16

    Rechtmäßigkeit einer öffentlichen Ausschreibung für den "Einsatz von

    Während der Antragsteller zu 1 das Verfahren bereits in der ersten Instanz für erledigt erklärt hatte, legte der Antragsteller zu 2 gegen den Beschluss sofortige Beschwerde vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein, welche das OLG zurückwies (Aktenzeichen VII Verg 38/14).
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