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   OLG Düsseldorf, 13.09.2012 - I-6 U 198/11, 6 U 198/11   

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https://dejure.org/2012,27047
OLG Düsseldorf, 13.09.2012 - I-6 U 198/11, 6 U 198/11 (https://dejure.org/2012,27047)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.09.2012 - I-6 U 198/11, 6 U 198/11 (https://dejure.org/2012,27047)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. September 2012 - I-6 U 198/11, 6 U 198/11 (https://dejure.org/2012,27047)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ra-skwar.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Freizeichnung des Rechtsschutzversicherers von der Gewährung von Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Anschaffung und Veräußerung von Effekten sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen

  • rabüro.de

    Zum Ausschluss des Rechtsschutzes durch AGB hinsichtlich Rechtsstreitigkeiten aus Kapitalanlagegeschäften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1; ARB § 1; ARB § 2
    Freizeichnung des Rechtsschutzversicherers von der Gewährung von Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Anschaffung und Veräußerung von Effekten sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 08.05.2013 - IV ZR 233/11

    Gruppen-Rechtsschutzversicherung: Zulässigkeit eines rückwirkend vereinbarten

    cc) Soweit sich die Revision auf die Unwirksamkeit ähnlicher Risikoausschlussklauseln berufen hat ("Effektenklausel" und "Prospekthaftungsklausel"; vgl. dazu die Senatsurteile vom heutigen Tage in den Verfahren IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12; vgl. dazu auch OLG München r+s 2012, 24; OLG Frankfurt am Main VersR 2012, 757; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. September 2012 - I-6 U 198/11, juris), kann sie keinen Erfolg haben.
  • OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 6 U 78/14

    Formularmäßiger Ausschluss der Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers

    (4) Schließlich hat das Landgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass sich die streitgegenständliche Klausel von den Ausschlussklauseln anderer Rechtsschutzversicherer dadurch unterscheidet, dass sie gerade keine auslegungsbedürftigen Begriffe enthält und deshalb auch nicht interpretationsfähig und interpretationsbedürftig ist, wie etwa die Effekten- und Prospekthaftungsklausel, die den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 08.05.2013 (IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12) sowie der Entscheidung des Senats vom 13.09.2012 (I-6 U 198/11) zugrunde lag.
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