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   OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - I-15 U 52/17   

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https://dejure.org/2018,31656
OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - I-15 U 52/17 (https://dejure.org/2018,31656)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.09.2018 - I-15 U 52/17 (https://dejure.org/2018,31656)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. September 2018 - I-15 U 52/17 (https://dejure.org/2018,31656)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Vorschubeinrichtung zum intermitierenden Drehen eines Werkstücks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2019 - 2 U 66/18

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten

    Die Zurückverweisung dient gerade auch dem Interesse der Parteien an der Erhaltung einer Überprüfungsmöglichkeit durch die Berufungsinstanz, da dort keine umfassende zweite Tatsacheninstanz mehr eröffnet ist, sondern in erster Linie eine Fehlerprüfung stattfindet (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.09.2018 - I-15 U 52/17).

    Die Gerichtsgebühren beider Instanzen waren gemäß § 21 Abs. 1 S. 1 GKG in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang niederzuschlagen, weil ein wesentlicher Verfahrensmangel - nur ein solcher kann zur Aufhebung und Zurückverweisung führen (§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) -, zugleich eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG darstellt (OLG München, Urt. v. 31.7.2015 - 10 U 4575/14, NJOZ 2016, 184 Rn. 21; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.09.2018 - I-15 U 52/17).

    § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG erlaubt auch die Niederschlagung von Gebühren des erstinstanzlichen Verfahrens (OLG München, NJOZ 2016, 184 Rn. 22 m. w. Nachw.; vgl. a. OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.09.2018 - I-15 U 52/17).

    Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit - allerdings ohne Abwendungsbefugnis - geboten (BGH, JZ 1977, 232; OLG München, NJW 2011, 396, 398 m. w. Nachw.; NJOZ 2016, 184 Rn. 23; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.09.2018 - I-15 U 52/17).

  • OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 4 U 132/17

    Ansprüche aus einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag

    Anhaltspunkte für Zweifel können sich ergeben aus gerichtsbekannten Tatsachen, dem Vortrag der Parteien, Fehlern, die dem Gericht erster Instanz bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind, und sonst aus dem angefochtenen Urteil selbst (BGH, Beschluss vom 2. Juli 2013, Az. VI ZR 110/13, NJW 2014, 74, 75 Rdnr. 7; Urteil vom 8. Juni 2004, Az. VI ZR 230/03, NJW 2004, 2828, 2829; vgl. Auch Urteil vom 18. Oktober 2005, Az. VI ZR 270/04, NJW 2006, 152, 153; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. September 2018, Az. 15 U 52/17, zitiert nach juris, Rdnr. 64).

    Die Zurückverweisung dient gerade auch dem Interesse der Parteien an der Erhaltung einer Überprüfungsmöglichkeit durch die Berufungsinstanz, da dort keine umfassende zweite Tatsacheninstanz mehr eröffnet ist, sondern in erster Linie eine Fehlerprüfung stattfindet (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. September 2018, Az. 15 U 52/17, zitiert nach juris, Rdnr. 136).

    Die Entscheidung über die Kosten der Berufung ist dem Landgericht vorzubehalten, da der endgültige Erfolg der Berufung erst nach der abschließenden Entscheidung beurteilt werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. September 2018, Az. 15 U 52/17, zitiert nach juris, Rdnr. 141).

    Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit - allerdings ohne Abwendungsbefugnis - geboten (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. September 2018, Az. 15 U 52/17, zitiert nach juris, Rdnr. 142 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 24. November 1976, Az. IV ZR 3/75, zitiert nach juris, Rdnr. 28; OLG München, Urteil vom 13. Mai 2011, Az. 10 U 3951/10, zitiert nach juris, Rdnr. 33).

  • LG Kaiserslautern, 21.06.2019 - 3 O 357/16

    20 % Mitverschulden bei 11-jährigem Kind, wenn es sich zu nahe an der Fahrbahn

    Die Kammer kann die schriftlichen Zeugenaussagen seiner Überzeugungsbildung dabei im Wege des Urkundsbeweises unproblematisch zugrunde legen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2018 - V ZB 191/17 - BeckRS 2013, 4074; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. September 2018 - 15 U 52/17 - BeckRS 2018, 23964).
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