Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.11.1996 - 3 W 347/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,4014
OLG Düsseldorf, 13.11.1996 - 3 W 347/96 (https://dejure.org/1996,4014)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.11.1996 - 3 W 347/96 (https://dejure.org/1996,4014)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. November 1996 - 3 W 347/96 (https://dejure.org/1996,4014)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Zum Verstoß gegen den ordre public im Vollstreckbarerklärungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGVÜ Art. 27 Nr. 1, Art. 34, Art. 38
    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils; Aussetzung des Verfahrens gemäß Art. 38 Abs. 1 EuGVü

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 572
  • EuZW 1997, 284
  • BB 1997, 329
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Saarbrücken, 12.01.2011 - 5 W 132/09

    Vollstreckbarerklärung eines in Frankreich in einem Adhäsionsverfahren ergangenen

    Das gilt auch für den Vortrag im Zweitverfahren, das Erstgericht habe angebotene Beweise nicht erhoben (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 572; Geimer, aaO., Rdn. 2955).

    Insbesondere der Verstoß gegen ein Antragserfordernis oder das bloße Übergehen von tatsächlichem Vorbringen oder Beweisanträgen verstößt nicht gegen den ordre public (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 572 ; MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO., Art. 34 EuGVO, Rdn. 14), sofern kein Fall von Willkür vorliegt (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1995, 189 (190); MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO., Art. 34 EuGVO, Rdn.14).

  • BGH, 17.09.2015 - IX ZB 47/14

    Anerkennung eines vorläufig vollstreckbaren italienischen Urteils:

    Dieser Ungewissheit allein kann deshalb bei der Ausübung des dem Exequaturgericht eingeräumten Ermessens keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 5 W 68/09, IPRspr 2010, 645 [juris Rn. 49; weiter: OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 572 und RIW 1998, 969; OLG Köln, IPRax 2006, 51, 52; OLG Celle, NJW-RR 2007, 718, 719]).
  • OLG Saarbrücken, 03.03.2004 - 5 W 212/03

    Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils

    Für eine Aussetzung des Verfahrens, die voraussetzt, dass am endgültigen Schicksal der Entscheidung im Urteilsstaat vernünftige Zweifel bestehen können, bestand daher keine Veranlassung (vgl. BGH, B. v. 12.6.1986 IX ZB 95/85, NJW 1986, 3026 unter IV 2; OLG Stuttgart, NJW-RR 1998, 280, 282; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 572; MünchKommZPO/Gottwald, 2. Aufl., Art. 38 EuGVÜ Rn. 4).

    Dafür kann die Ungewissheit des Ausgangs eines im Ausland anhängigen Rechtsmittelverfahrens genügen (BGH, B. v. 16.5.1983 - VIII ZB 8/83, BGHZ 87, 257, 264; OLG Stuttgart, NJW-RR 1998, 280, 283; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 572).

  • OLG Köln, 15.09.2004 - 16 W 27/04

    Hinreichende Bestimmtheit des Zinsanspruchs in einem französischen Titel

    Der Umstand schließlich, dass der Antragsgegner es unterlassen hat, in Frankreich einen Vollstreckungsschutzantrag zu stellen, mag für die Frage einer vorliegend ohnehin nicht in Betracht kommenden Aussetzung eine Rolle spielen (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 572 = InVo 1997, 109).
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