Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.11.2009 - I-22 U 71/09   

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https://dejure.org/2009,45241
OLG Düsseldorf, 13.11.2009 - I-22 U 71/09 (https://dejure.org/2009,45241)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.11.2009 - I-22 U 71/09 (https://dejure.org/2009,45241)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. November 2009 - I-22 U 71/09 (https://dejure.org/2009,45241)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Naumburg, 21.02.2013 - 1 W 9/13

    Bierlieferungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über eine Schadensersatzpflicht

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Bierlieferungsverträge nichtig, wenn sie die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Gastwirts, seine Selbständigkeit und die Möglichkeit, sich verändernden Umständen in seiner Betriebsführung anzupassen, in einer Weise einengen, die mit den Anschauungen eines redlichen rechtsgeschäftlichen Verkehrs nicht zu vereinbaren ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.11.2009, Az. 22 U 71/09, zitiert nach juris, m.w.N.).
  • LG Münster, 20.09.2017 - 21 O 97/16
    Es entspricht, worauf die Beklagte zu Recht hinweist, der ganz herrschenden Rechtsprechung, dass die Klausel gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist, weil sie die Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz unabhängig von einem Verschulden vorsieht (vgl. BGH NJW 1998, 602; NJW 2006, 47; OLG Köln, Urteil vom 18.04.2013 - 7 U 180/12 - OLG Naumburg, Beschluss vom 21.02.2013 - 1 W 9/13; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2009 - I 22 U 71/09; OLG Frankfurt, Urteil vom 13.11.2007 - 11 U 24/07 -).
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