Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - VI-Kart 5/09 (V)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,59094
OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - VI-Kart 5/09 (V) (https://dejure.org/2013,59094)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.11.2013 - VI-Kart 5/09 (V) (https://dejure.org/2013,59094)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. November 2013 - VI-Kart 5/09 (V) (https://dejure.org/2013,59094)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Kartellrechtswidrigkeit der Vereinbarung eines exklusiven Distributionsrechts in einem Unternehmenskaufvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 1; GWB § 2; GWB § 19 Abs. 1; GWB § 19 Abs. 2
    Kartellrechtswidrigkeit der Vereinbarung eines exklusiven Distributionsrechts in einem Unternehmenskaufvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - U (Kart) 16/13

    Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass eine wettbewerbsbeschränkende Nebenabrede in einem an sich kartellrechtsneutralen Austauschvertrag vom Anwendungsbereich des Art. 101 Abs. 1 AEUV bzw. des § 1 GWB ausgenommen sein kann, wenn sie zur Umsetzung bzw. zur Verwirklichung des Hauptzwecks des Vertrags objektiv erforderlich und nach Geltungsdauer und Anwendungsbereich auf diesen Zweck beschränkt ist (vgl. in diesem Sinne BGH, Beschluss v. 26. Januar 2016 - KVR 11/15 , NZKart 2016, 280 = WuW 2016, 369 Rz. 17; Urteil v. 10. Dezember 2008 - KZR 54/08 , WuW/E DE-R 2554 = NJW 2009, 1751 Rzn. 13 ff. - Subunternehmervertrag II , vgl. auch Senat, Beschluss v. 13. November 2013 - VI-Kart 5/09 (V) , WuW/E DE-R 4730, Rz. 70 bei juris - Laborchemikalien ; Urteil v. 2. Dezember 2009 - VI-U (Kart) 8/09 , Rz. 33 bei juris; alle m.w.N.).
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