Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.12.2010 - I-3 Wx 228/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,27676
OLG Düsseldorf, 13.12.2010 - I-3 Wx 228/10 (https://dejure.org/2010,27676)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.12.2010 - I-3 Wx 228/10 (https://dejure.org/2010,27676)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Dezember 2010 - I-3 Wx 228/10 (https://dejure.org/2010,27676)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Überprüfung der Identität des Vaters durch das Standesamt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pfllicht zur Überprüfung der Identität eines potentiellen Vaters bei Abhängigkeit der Feststellung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes von in der Person des Vaters liegenden Umständen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Duisburg - 12 T 96/10
  • OLG Düsseldorf, 13.12.2010 - I-3 Wx 228/10
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 28.11.2011 - 3 Wx 67/11

    Voraussetzungen näherer Überprüfung der Wirksamkeit einer im Ausland

    Welche Ermittlungen er anstellt oder im Wege der Amtshilfe anstellen lässt, entscheidet sich nach pflichtgemäßem Ermessen (Senat, Beschluss vom 13. Dezember 2010 in Sachen I-3 Wx 228/10 m.w. Nachw.).

    Der Senat hat bereits in der Vergangenheit (Beschluss vom 13. Dezember 2010 in Sachen I-3 Wx 228/10) die Auffassung vertreten, dass es sich im Regelfall, wenngleich nicht ausnahmslos, verbiete, vom Antragsteller eines Antragsverfahrens bei in diesem durchzuführenden Ermittlungen von Amts wegen einen Auslagenvorschuss auf Ermittlungs- oder Beweiserhebungskosten zu verlangen, insbesondere an dessen Nichtzahlung unmittelbare verfahrensrechtliche oder inhaltliche Folgen zu knüpfen.

  • OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 3 Wx 19/11

    Umfang der Prüfung der Identität einer ausländischen Staatsbürgerin bei

    Eintragungen in den Personenstandsregistern werden nach § 9 Abs. 1 PStG nur vorgenommen aufgrund von Anzeigen, Anordnungen, Erklärungen, Mitteilungen und anderen Ermittlungen des Standesamts (dazu Senat 13.12.2010 - 3 Wx 228/10 bei juris) sowie von Einträgen in anderen Personenstandsregistern, Personenstandsurkunden oder sonstigen öffentlichen Urkunden.
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