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   OLG Düsseldorf, 14.01.2003 - 4 Ausl (A) 308/02 - 181/02 III   

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https://dejure.org/2003,10773
OLG Düsseldorf, 14.01.2003 - 4 Ausl (A) 308/02 - 181/02 III (https://dejure.org/2003,10773)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.01.2003 - 4 Ausl (A) 308/02 - 181/02 III (https://dejure.org/2003,10773)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Januar 2003 - 4 Ausl (A) 308/02 - 181/02 III (https://dejure.org/2003,10773)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • n-tv.de (Pressemeldung, 27.05.2003)

    "Kalif von Köln": Metin Kaplan auf freiem Fuß

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Metin Kaplan

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 8 A 3852/03

    Muhammed Metin Kaplan: Verfahren eingegangen

    So auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Mai 2003 - 4 Ausl (A) 308/02 - 47, 203 - 204/03 III, Beschlussabdruck S. 15.
  • OLG Düsseldorf, 04.11.2005 - 4 Ausl (A) 43/03

    Keine Auslieferung aufgrund Auslieferungsbegehren von Drittstaaten mit konkretem

    Sie ist indes zu bejahen, wenn aufgrund bestimmter Indizien (besondere Intensität der Verfolgungsmaßnahmen, "Politzuschlag" bei der Strafzumessung, Vorschieben krimineller Handlungen, Fälschung von Beweismaterial, Manipulation des Tatvorwurfs, unzureichende Sachbehandlung) trotz des kriminellen Charakters der zur Rede stehenden Tat zu befürchten ist, dass dem Verfolgten eine Behandlung droht, die aus politischen Gründen härter ausfällt als die sonst zur Verfolgung ähnlich gefährlicher Straftaten im ersuchenden Staat übliche (vgl. zu alledem BVerfGE 80, 336-339; BVerfGE 81, 142, 149-153; Senatsbeschluss vom 27. Mai 2003, 4 Ausl (A) 308/02).

    Vielmehr war seinerzeit auch in der Bevölkerung und den Medien gegen die Sicherheitskräfte sowie gegen politische Amtsträger der Vorwurf einer Mitschuld oder gar Beteiligung an den gewalttätigen Ausschreitungen des 2. Juli 1993 laut geworden (vgl. die Presseauswertung im Gutachten Dr. Christian Rumpf vom 13. Juli 1994, S. 53f., 60f. und 82, eingereicht im Verfahren 4 Ausl (A) 308/02 GStA Düsseldorf als Anlage 5 zum Schriftsatz der Verteidigung vom 16. Dezember 2002).

  • VG Köln, 27.08.2003 - 3 K 8110/02

    Türkei, Islamisten, Kalifatsstaat, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis,

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte - auch der Verfahren 3 K 629/02.A, 3 L 2304/02.A, 3 L 1247/03.A, 12 L 1343/03.A, 12 K 3567/03.A, 12 K 4566/03.A, 12 A 3015/99.A, 12 K 6030/99.S, 12 K 3016/99.A, 12 K 3017/99.A, 12 K 3018/99.A und 12 K 3019/99.A - sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge einschließlich der 18 Bände der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf - 4 Ausl (A) 308/02 - 147 - Bezug genommen.
  • VG Köln, 27.08.2003 - 3 K 629/02

    Türkei, Asylberechtigte, Asylanerkennung, Widerruf, Kalifatsstaat, Straftäter,

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte - auch der Verfahren 3 K 8110/02.A, 3 L 2304/02.A, 3 L 1247/03.A, 12 L 1343/03.A, 12 K 3567/03.A, 12 K 4566/03.A, 12 A 3015/99.A, 12 K 6030/99.A, 12 K 3016/99.A, 12 K 3017/99.A, 12 K 3018/99.A und 12 K 3019/99.A - sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge einschließlich der 18 Bände der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf - 4 Ausl (A) 308/02 - 147 - Bezug genommen.
  • OLG Karlsruhe, 27.05.2004 - 1 AK 40/03

    Auslieferung an die Türkei bei möglicher menschenrechtswidriger Behandlung

    Ob dem Verfolgten allein wegen seiner von den türkischen Behörden angenommenen Mitgliedschaft in der MLKP eine relevante Schlechterbehandlung i.S.d. § 6 Abs. 2 IRG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 EuAlÜbk (zu den Kriterien vgl. näher Senat NStZ-RR 2004, 218 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.05.2003, 4 Ausl (A) 308/02: Kaplan; Grützner/Pötz/Vogler, IRG, Loseblattkommentar; § 6 Rn.20) drohen würde, brauchte der Senat indes nicht abschließend zu entscheiden.
  • OLG Saarbrücken, 13.12.2006 - Ausl 35/06

    Türkei, Auslieferung, Kurden, PKK, Strafverfolgung, Flüchtlingsanerkennung,

    Sie ist indes zu bejahen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen (besondere Intensität der Verfolgungsmaßnahme, "Politzuschlag" bei der Strafzumessung, Vorschieben krimineller Handlungen, Fälschung von Beweismaterial, Manipulation des Tatvorwurfes, unzureichende Sachbehandlung) trotz des kriminellen Charakters der zur Rede stehenden Tat zu befürchten ist, dass dem Verfolgten eine Behandlung droht, die aus politischen Gründen härter ausfällt als die sonst zur Verfolgung ähnlich gefährlicher Straftaten im ersuchenden Staat übliche (vgl. BVerfGE 80, 315; 81, 142; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27. Mai 2003 - 4 Ausl.(A) 308/02 - OLG Karlsruhe NStZ-RR 2004, 218).
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