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   OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 32/00   

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https://dejure.org/2001,3622
OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 32/00 (https://dejure.org/2001,3622)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.03.2001 - Verg 32/00 (https://dejure.org/2001,3622)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. März 2001 - Verg 32/00 (https://dejure.org/2001,3622)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Änderung der Verdingungsunterlagen

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Angebot weicht von Ausschreibung ab: Ausschluss zwingend!

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (36)

  • OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09

    Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen

    Nach welchen sach - und auftragsbezogenen Kriterien er seine Beschaffungsentscheidung auszurichten hat, ist ihm wegen seines insoweit bestehenden Bestimmungsrechts im Nachprüfungsverfahren nicht vorzuschreiben (vgl. Senat, Beschl. v. 14.3.2001, Verg 32/00; Beschl. v. 22.10.2009, VII-Verg 25/09).
  • OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09

    Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Angaben und Abweichungen von den

    Nach welchen sach - und auftragsbezogenen Kriterien er seine Beschaffungsentscheidung auszurichten hat, ist ihm wegen seines insoweit bestehenden Bestimmungsrechts im Nachprüfungsverfahren nicht vorzuschreiben (vgl. Senat, Beschl. v. 14.3.2001, Verg 32/00; Beschl. v. 22.10.2009, VII-Verg 25/09).
  • OLG Düsseldorf, 22.10.2009 - Verg 25/09

    Zulässigkeit technischer Anforderungen in der Ausschreibung der apparativen

    Nach welchen sachbezogenen Kriterien er seine Beschaffungsentscheidung auszurichten hat, ist ihm wegen seines insoweit bestehenden Bestimmungsrechts im Nachprüfungsverfahren nicht vorzuschreiben (vgl. Senat, Beschl. v. 14.3.2001 - Verg 32/00, BA 12).
  • VK Münster, 20.04.2005 - VK 6/05

    Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!

    Dabei kommt es nicht auf die Bedeutung der Abweichung und die wirtschaftlichen oder technischen Auswirkungen an, sondern nach dem Wortlaut der o.g. Vorschriften führt jedwede Änderung der Verdingungsunterlagen, und zwar auch eine Änderung in einem einzelnen Punkt, zwingend zum Ausschluss eines Angebots (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.2000, Verg 21/00; Beschluss vom 14.03.2001, Verg 32/00 zur inhaltsgleichen Bestimmung in der VOL/A).

    Nur ein solches Verständnis wird auch dem Normzweck der genannten Vorschriften gerecht, der die Abgabe durchsichtiger, in den ausgewiesenen Leistungsmerkmalen identischer und miteinander ohne weiteres vergleichbarer Angebote sicherstellen und damit einen fairen Wettbewerb gewährleisten soll (BGH, Urteil vom 08.09.1998, X ZR 85/97; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2001, Verg 32/00).

    Entgegen der Auffassung der Antragstellerin mag zwar die Ausschreibung in der vorliegenden Form auf das als einziges derzeit marktgängige Produkt der Firma Polythan hinauslaufen, dies führt aber nicht zu einer wettbewerbsfeindlichen Verengung des Angebotsmarktes, die durch § 9 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A verhindert werden soll (in diesem Sinne vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2001, Verg 32/00).

  • OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - Verg 56/04

    Ausschluss eines Angebots wegen Abweichen von technischen Spezifikationen

    Nur ein solches Verständnis wird dem Normzweck der genannten Vorschrift gerecht, der die Abgabe durchsichtiger, in den ausgewiesenen Leistungsmerkmalen identischer und miteinander ohne weiteres vergleichbarer Angebote sicherstellen und damit einen fairen Wettbewerb gewährleisten soll (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.2000 - Verg 21/00 - VergabE C-10-21/00; zur inhaltsgleichen Bestimmung der § 25 Nr. 1 Abs. 1 d), § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2001 - Verg 32/00 - VergabE C-10-32/00).

    Eine Differenzierung nach solchen Kriterien, soweit sie auf die Art der zu vergebenden Leistung bezogen sind, kann dem Auftraggeber nicht verwehrt werden, und nach welchen sachbezogenen Kriterien er seine Entscheidung auszurichten hat, ist ihm in Nachprüfungsverfahren nicht vorzuschreiben (Ingenstau/Korbion, VOB, 14. Aufl., VOB/A § 9 Rn. 83; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2001 - Verg 32/00- VergabE C-10-32/00 zu dem insoweit inhaltsgleichen § 8 Nr. 3 Abs. 4 VOL/A).

  • VK Bund, 01.03.2012 - VK 2-05/12

    Rabattvereinbarungen gemäß § 132e Abs. 2 i.V.m. § 130a Abs. 8 SGB V für in der

    Dabei ist eine Rechtfertigung durch den Auftragsgegenstand in diesem Sinne bereits dann anzunehmen, wenn auftrags- und sachbezogene Gründe zu der wettbewerbseinschränkenden Leistungsbestimmung führen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. März 2001, VII-Verg 32/00; Beschluss vom 22. Oktober 2009, VII- Verg 25/09).
  • VK Schleswig-Holstein, 28.11.2006 - VK-SH 25/06

    Ausnahme vom Gebot der Produktneutralität

    Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 14.03.2001, Verg 32/00, dem sich die Kammer insoweit anschließt) hat diese Grundsätze präzisiert: Danach ,,genügt es, dass sich die Forderung besonderer Merkmale, bezogen auf die Art der zu vergebenden Leistung, rechtfertigen lässt, mithin sachlich vertretbar ist, womit dem Umstand Rechnung zu tragen ist, dass in die (auch) kaufmännische Entscheidung des Auftraggebers, welche Leistung mit welchen Merkmalen nachgefragt und ausgeschrieben werden soll, regelmäßig eine Vielzahl von Gesichtspunkten einfließt, die sich etwa daraus ergeben, dass sich die auf dem Markt angebotenen Leistungen trotz grundsätzlicher Gleichartigkeit regelmäßig in einer Reihe von Eigenschaften unterscheiden.
  • OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08

    Unverzügliche Rüge

    Soweit die Antragstellerin auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss v. 14.03.2001, Az.: Verg 32/00, NJOZ 2003, 2688) verweist und meint, eine Abweichung vom vorgegebenen Leitfabrikat ohne Gleichwertigkeitsnachweis sei dann unbeachtlich, wenn die Vorgabe des Leitfabrikats seinerseits einen Vergabeverstoß darstelle, vermag sich der Senat dem - jedenfalls in dieser Allgemeinheit - nicht anzuschließen.
  • VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05

    Widersprüche in der Vergabebekanntmachung: Folgen

    Dabei kommt es nicht auf die Bedeutung der Abweichung und die wirtschaftlichen oder technischen Auswirkungen an, sondern nach dem Wortlaut der o.g. Vorschriften führt jedwede Änderung der Verdingungsunterlagen, und zwar auch eine Änderung in einem einzelnen Punkt, zwingend zum Ausschluss eines Angebots (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.2000, Verg 21/00; Beschluss vom 14.03.2001, Verg 32/00 zur inhaltsgleichen Bestimmung in der VOL/A).

    Nur ein solches Verständnis wird auch dem Normzweck der genannten Vorschriften gerecht, der die Abgabe durchsichtiger, in den ausgewiesenen Leistungsmerkmalen identischer und miteinander ohne weiteres vergleichbarer Angebote sicherstellen und damit einen fairen Wettbewerb gewährleisten soll (BGH, Urteil vom 08.09.1998, X ZR 85/97; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2001, Verg 32/00).

  • VK Münster, 25.01.2006 - VK 23/05

    Anforderungen für Nebenangebote

    Eine Differenzierung bezogen auf diese Eigenschaften kann einem öffentlichen Auftraggeber nicht verwehrt werden (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2001, Verg 32/00).

    Dabei kommt es nicht auf die Bedeutung der Abweichung und die wirtschaftlichen oder technischen Auswirkungen an, sondern nach dem Wortlaut der o.g. Vorschriften führt jedwede Änderung der Verdingungsunterlagen, und zwar auch eine Änderung in einem einzelnen Punkt, zwingend zum Ausschluss eines Angebots (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.20000, Verg 21/00; Beschluss vom 14.03.2001, Verg 32/00).

  • VK Bund, 28.03.2012 - VK 2-14/12

    Abschluss eines Vertrages über die Erstellung eines IT-Systems zur Modifizierung

  • VK Münster, 05.04.2006 - VK 5/06

    Wann muss Rüge frühestens erfolgen?

  • VK Münster, 11.12.2009 - VK 23/09

    Versäumnis der Nennung von Mindestanforderungen für Nebenangebote

  • VK Münster, 10.03.2006 - VK 2/06

    Folgen der Auslegungsbedürftigkeit von Leistungsbeschreibungen

  • VK Münster, 05.10.2005 - VK 19/05

    Angebot einer anderen als die ausgeschriebene Leistung

  • VK Schleswig-Holstein, 05.08.2003 - VK-SH 21/03

    Nur Maßnahmen der Vergabestelle können geprüft werden!

  • VK Schleswig-Holstein, 13.12.2004 - VK-SH 33/04

    Ausschluss wegen unzulässiger Änderung der Verdingungsunterlagen

  • OLG Brandenburg, 14.09.2004 - Verg W 5/04

    Zur Auslegung von Leistungsbeschreibungen

  • VK Niedersachsen, 23.02.2007 - VgK-06/07

    Ausschluss wegen Abänderung der Verdingungsunterlagen

  • VK Hessen, 19.10.2006 - 69d-VK-51/06

    Bevorzugung von Produkten (Original-Herstellerprodukte) in einer

  • VK Baden-Württemberg, 17.05.2010 - 1 VK 18/10

    Beschaffungsziel unterliegt nicht vergaberechtlicher Nachprüfung!

  • VK Münster, 18.02.2010 - VK 28/09

    Ausschreibung muss produktneutral sein!

  • VK Niedersachsen, 16.11.2009 - VgK-62/09

    Rechtfertigung v. besonderen Anforderungen an zu beschaffende Produkte

  • VK Nordbayern, 09.07.2009 - 21.VK-3194-15/09

    Abstandnahme von Losaufteilung

  • VK Sachsen, 20.09.2011 - 1/SVK/035-11

    Fehlende Nachweise: Keine Nachforderung - kein Ausschluss!

  • VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05

    Vereinbarung von Index- oder Preisgleitklauseln im Angebotsanschreiben

  • VK Südbayern, 14.12.2004 - 69-10/04

    Verwendung von "Tipp-ex" bei der Angebotsabgabe führt zum Ausschluss

  • VK Südbayern, 14.12.2004 - 68-10/04

    Sachliche Rechtfertigung der Beschreibung technischer Merkmale

  • VK Düsseldorf, 14.12.2000 - VK-22/00

    Beschaffung von Arbeitsplatzrechnern und Monitoren

  • VK Rheinland-Pfalz, 29.09.2004 - VK 14/04

    die TL-Streu haben keine bieterschützende Wirkung

  • VK Baden-Württemberg, 03.08.2006 - 1 VK 41/06

    Verletzung des Rechts auf produktneutrale Ausschreibung; Voraussetzungen für eine

  • VK Münster, 19.07.2005 - VK 14/05

    Angebot ohne geforderte Einzelpreise: Ausschluss!

  • VK Saarland, 07.01.2004 - 1 VK 09/03

    Auftrag: Umbau von Pflegegeschossen

  • VK Südbayern, 14.12.2004 - 70-10/04

    sachliche Rechtfertigung der Beschreibung technischer Merkmale

  • VK Südbayern, 19.10.2004 - 60-08/04

    Vorgabe von Leitfabrikaten durch Beschreibung technischer Merkmale

  • VK Südbayern, 19.10.2004 - 120.3-3194.1-60-08/04

    Wertung: die Eignungsprüfung umfasst nicht die Prüfung patentrechtlicher

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