Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.03.2005 - III-4 Ausl (A) 68/03 - 63/05 III   

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https://dejure.org/2005,61028
OLG Düsseldorf, 14.03.2005 - III-4 Ausl (A) 68/03 - 63/05 III (https://dejure.org/2005,61028)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.03.2005 - III-4 Ausl (A) 68/03 - 63/05 III (https://dejure.org/2005,61028)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. März 2005 - III-4 Ausl (A) 68/03 - 63/05 III (https://dejure.org/2005,61028)
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Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    §§ 83a, 78, 15 Abs. 2, 80, 81 Nr. 4, 80, 83, 78, 6 Abs. 2, 9, 73 Satz 2, 83b Nr. 1, 2 IRG, Art. 2 Abs. 2 RbEuHb
    Auslieferung eines Deutschen zur Strafverfolgung in die Niederlande wegen fälschlicher Erstellung von Urkunden, Umsatzsteuerhinterziehung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Außervollzugsetzung des Auslieferungshaftbefehls gegen Auflagen; Auslieferung wegen Urkundsdelikten nicht zulässig, da keine beiderseitige Strafbarkeit: einfache Urkundenfälschung keine Katalogtat i.S.d. Art. 2 Abs. 2 RbEuHb und schriftliche Lüge keine Urkundenfälschung i.S.d § 267 StGB; Umsatzsteuerhinterziehung erfüllt die Voraussetzung der beiderseitigen Strafbarkeit gem. § 81, 3 Abs. 1 IRG; Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung grundsätzlich auslieferungsfähig gem. § 81 Nr. 1, 4 IRG, aber der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit ist nicht verfassungsrechtlich unverzichtbar

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