Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.03.2006 - I-10 W 139/05   

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https://dejure.org/2006,5865
OLG Düsseldorf, 14.03.2006 - I-10 W 139/05 (https://dejure.org/2006,5865)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.03.2006 - I-10 W 139/05 (https://dejure.org/2006,5865)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. März 2006 - I-10 W 139/05 (https://dejure.org/2006,5865)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1
    Erstattung der Kosten für eine Informationsreise der ausländischen Partei an den Ort des Prozessgerichts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kosten für Informationsreise von ausländischer Partei

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beurteilung der Notwendigkeit von aufgewendeten Prozesskosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nach dem Gebot der Kostengeringhaltung; Berücksichtigung des Grundsatzes des Rechts auf Information in einem persönlichen Gespräch zwischen dem Mandanten und seinem Rechtsanwalt beim Kostenfestsetzungsbeschluss; Erstattungsfähigkeit von Kosten eines ausländischen Verkehrsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 428
  • Rpfleger 2006, 510
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 05.03.2010 - 2 W 14/10

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts

    Dieser Grundsatz gilt nach zutreffender, vom Senat geteilter Auffassung auch für eine an einem inländischen Verfahren beteiligte ausländische Partei (vgl. BPatG, Beschl. v. 31.03.2000 - 2 ZA (pat) 35/98; OLG Düsseldorf [10. ZS], NJW-RR 2007, 428, 429; NJW-RR 1997, 126, MDR 1983, 560; vgl. a. BPatG, Beschl. v. 03.07.2000 - 3 ZA (pat) 16(00).

    Vielmehr ist die Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Verkehrsanwalts nach dem Einzelfall zu beurteilen (vgl. BPatG, Beschl. v. 31.03.2000 - 2 ZA (pat) 35/98; OLG Düsseldorf [10. ZS], NJW-RR 2007, 428, 429; NJW-RR 1997, 126; MDR 1983, 847; OLG München, NJW-RR 1998, 1692, 1693 m. w. N.).

    Abzustellen ist darauf, ob es der Partei auf Grund der besonderen Problematik eines Falles nicht mehr zugemutet werden kann, mit dem Prozessbevollmächtigten direkt zu korrespondieren (vgl. BPatG, Beschl. v. 31.03.2000 - 2 ZA (pat) 35/98; OLG Düsseldorf [10. ZS], NJW-RR 2007, 428, 429).

    Für eine ausländische Partei können hierbei Sprachhindernisse, große Entfernung zum Gerichtsort und mangelnde Vertrautheit mit dem fremden Rechtskreis die Inanspruchnahme eines Verkehrsanwaltes erforderlich machen (vgl. OLG Düsseldorf [10. ZS], NJW-RR 2007, 428, 429 m. w. Nachw.).

  • BPatG, 29.02.2016 - 35 W (pat) 13/13

    Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Matte mit wärmeabschirmenden und

    Hierbei ist darauf abzustellen, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die kostenauslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Veranlassung - also bei objektiver Betrachtung ex ante - als sachdienlich ansehen durfte (vgl. OLG Düss., NJW-RR 2007, 428 f.), wobei die Partei die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen darf (vgl. Baumbach/Lauterbach/ Hart-mann , ZPO, 74. Aufl., § 91 Rn. 27 f.).

    Dies wird selbstverständlich auch von einer ausländischen Partei erwartet (OLG Brandenburg, NJW-RR 2002, 1290, 1291; OLG Düss., NJW-RR 2007, 428, 429).

    Dies gilt grundsätzlich auch für eine ausländische Verfahrensbeteiligte, wobei darauf abzustellen ist, ob es dieser aufgrund besonderer Umstände oder der Eigenart des Falles nicht mehr zugemutet werden kann, mit dem inländischen Verfahrensbevollmächtigten direkt zu korrespondieren (vgl. OLG Düss., NJW-RR 2007, 428, 429).

  • BPatG, 17.10.2017 - 35 W (pat) 13/15
    Zur Feststellung der Notwendigkeit ist darauf abzustellen, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die kostenauslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Veranlassung - also bei objektiver Betrachtung ex ante - als sachdienlich ansehen durfte (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2007, 428 f.), wobei allerdings die Partei nicht gehindert ist, alle Schritte zur vollen Wahrung ihrer berechtigten prozessualen Belange zu ergreifen (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 91 Rn. 27 f.).

    Dieser Vortrag enthält zudem die durchaus beachtliche Behauptung, dass die Antragsgegnerin ihrer Verpflichtung, die Verfahrenskosten möglichst gering zu halten, nicht nachgekommen sei (vgl. BPatGE 33, 102, 105; OLG Brandenburg, NJW-RR 2002, 1290, 1291; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2007, 428, 429).

    Die Antragstellerin geht insbesondere fehl, indem sie meint, dass Kosten einer Partei, auch wenn diese als notwendige Kosten anerkannt seien, insoweit nicht erstattungsfähig seien, als sie einen bestimmten Umfang überschritten (vgl. z. B. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2007, 428 ff.).

  • BPatG, 18.02.2019 - 35 W (pat) 6/16
    Zur Feststellung der Notwendigkeit ist darauf abzustellen, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die kostenauslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Veranlassung - also bei objektiver Betrachtung ex ante - als zweckentsprechend ansehen durfte (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2007, 428 f.; Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 91 Rn. 12).
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