Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - I-15 U 49/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,11568
OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - I-15 U 49/16 (https://dejure.org/2018,11568)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.03.2018 - I-15 U 49/16 (https://dejure.org/2018,11568)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. März 2018 - I-15 U 49/16 (https://dejure.org/2018,11568)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,11568) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2018, 814
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • LG Düsseldorf, 09.07.2019 - 4b O 157/17

    Rasierklingenkartusche 3

    Die Beweislast für die Entstehungstatsachen und den Umfang des Vorbenutzungsrechts hat dabei derjenige, der sich darauf beruft (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR 2018, 814, 816 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen;  Benkard/Scharen, PatG, 11. Aufl., § 12 PatG Rn. 27; Schulte/Rinken, PatG, 10. Aufl., § 12 Rn. 30 jew. mwN), mithin hier die Beklagte.

    Der Erwerb eines Vorbenutzungsrechts setzt zunächst - über den Wortlaut des § 12 PatG hinaus - voraus, dass der Handelnde selbständigen Erfindungsbesitz erlangt und diesen redlich erworben hat (OLG Düsseldorf, GRUR 2018, 814, 816 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen).

    Erfindungsbesitz liegt vor, wenn die sich aus Aufgabe und Lösung ergebende technische Lehre objektiv fertig und subjektiv derart erkannt ist, dass die tatsächliche Ausführung der Erfindung möglich ist (BGH, GRUR 1964, 673 - Kasten für Fußabtrittsroste; BGH, GRUR 2010, 47 - Füllstoff; BGH, GRUR 2012, 895 - Desmopressin; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. März 2018 - I-15 U 49/16 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen, Rn. 123, juris).

    Der Vorbenutzer muss daher subjektiv den Gedanken der objektiv vorliegenden Erfindung erkannt haben (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. März 2018 - I-15 U 49/16 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen, Rn. 123).

    Der Zweck, nur ausnahmsweise aus Billigkeitsgründen den Besitzstand des Vorbenutzers gegenüber dem Ausschließlichkeitsrecht des Schutzrechtsinhabers zu schützen, ist bei der Auslegung zu berücksichtigen (BGHZ 182, 231 = GRUR 2010, 47 - Füllstoff) und führt dazu, dass das Vorbenutzungsrecht grundsätzlich nur diejenige Ausführungsform abdeckt, die tatsächlich benutzt oder deren alsbaldige Benutzung vorbereitet worden ist (OLG Düsseldorf, GRUR 2018, 814, 816 -Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen).

    Daher ist es vom Vorbenutzungsrecht nicht gedeckt, wenn erstmals von einer den Hauptanspruch verwirklichenden Ausführung auf eine die Lehre eines Unteranspruchs verwirklichende Gestaltung übergegangen wird (Benkard/Scharen, § 12 PatG Rn. 22; Kühnen, Hdb. d. Patentverletzung, 11. Aufl., Kap. E 513; OLG Düsseldorf, GRUR 2018, 814, 816 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen).

  • LG Düsseldorf, 09.07.2019 - 4b O 146/17

    Rasierklingenkartusche 2

    Die Beweislast für die Entstehungstatsachen und den Umfang des Vorbenutzungsrechts hat dabei derjenige, der sich darauf beruft (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR 2018, 814, 816 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen;  Benkard/Scharen, PatG, 11. Aufl.: § 12 PatG Rn. 27; Schulte/Rinken, PatG, 10. Aufl.: § 12 Rn. 30 jeweils m.w.N.), mithin hier die Beklagte.

    Der Erwerb eines Vorbenutzungsrechts setzt zunächst - über den Wortlaut des § 12 PatG hinaus - voraus, dass der Handelnde selbständigen Erfindungsbesitz erlangt und diesen redlich erworben hat (OLG Düsseldorf, GRUR 2018, 814, 816 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen).

    Erfindungsbesitz liegt vor, wenn die sich aus Aufgabe und Lösung ergebende technische Lehre objektiv fertig und subjektiv derart erkannt ist, dass die tatsächliche Ausführung der Erfindung möglich ist (BGH, GRUR 1964, 673 - Kasten für Fußabtrittsroste; BGH, GRUR 2010, 47 - Füllstoff; BGH, GRUR 2012, 895 - Desmopressin; OLG Düsseldorf, GRUR 2018, 814, 816 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen).

    Der Vorbenutzer muss daher subjektiv den Gedanken der objektiv vorliegenden Erfindung erkannt haben (OLG Düsseldorf, GRUR 2018, 814, 816 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen).

    Der Zweck, nur ausnahmsweise aus Billigkeitsgründen den Besitzstand des Vorbenutzers gegenüber dem Ausschließlichkeitsrecht des Patentinhabers zu schützen, ist bei der Auslegung zu berücksichtigen (BGH, GRUR 2010, 47 - Füllstoff) und führt dazu, dass das Vorbenutzungsrecht grundsätzlich nur diejenige Ausführungsform abdeckt, die tatsächlich benutzt oder deren alsbaldige Benutzung vorbereitet worden ist (OLG Düsseldorf, GRUR 2018, 814, 816 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen).

    Daher ist es vom Vorbenutzungsrecht nicht gedeckt, wenn erstmals von einer den Hauptanspruch verwirklichenden Ausführung auf eine die Lehre eines Unteranspruchs verwirklichende Gestaltung übergegangen wird (Benkard/Scharen, PatG, 11. Aufl.: § 12 PatG Rn. 22; Kühnen, Hdb. d. Patentverletzung, 11. Aufl., Kap. E 513; OLG Düsseldorf, GRUR 2018, 814, 816 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen).

  • LG Düsseldorf, 09.07.2019 - 4b O 99/18

    Rasierklingenkartusche

    Die Beweislast für die Entstehungstatsachen und den Umfang des Vorbenutzungsrechts hat dabei derjenige, der sich darauf beruft (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR 2018, 814, 816 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen;  Benkard/Scharen, PatG, 11. Aufl., § 12 PatG Rn. 27; Schulte/Rinken, PatG, 10. Aufl., § 12 Rn. 30 jew. mwN), mithin hier die Beklagte.

    Der Erwerb eines Vorbenutzungsrechts setzt zunächst - über den Wortlaut des § 12 PatG hinaus - voraus, dass der Handelnde selbständigen Erfindungsbesitz erlangt und diesen redlich erworben hat (OLG Düsseldorf, GRUR 2018, 814, 816 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen).

    Erfindungsbesitz liegt vor, wenn die sich aus Aufgabe und Lösung ergebende technische Lehre objektiv fertig und subjektiv derart erkannt ist, dass die tatsächliche Ausführung der Erfindung möglich ist (BGH, GRUR 1964, 673 - Kasten für Fußabtrittsroste; BGH, GRUR 2010, 47 - Füllstoff; BGH, GRUR 2012, 895 - Desmopressin; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. März 2018 - I-15 U 49/16 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen, Rn. 123, juris).

    Der Vorbenutzer muss daher subjektiv den Gedanken der objektiv vorliegenden Erfindung erkannt haben (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. März 2018 - I-15 U 49/16 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen, Rn. 123).

    Der Zweck, nur ausnahmsweise aus Billigkeitsgründen den Besitzstand des Vorbenutzers gegenüber dem Ausschließlichkeitsrecht des Schutzrechtsinhabers zu schützen, ist bei der Auslegung zu berücksichtigen (BGHZ 182, 231 = GRUR 2010, 47 - Füllstoff) und führt dazu, dass das Vorbenutzungsrecht grundsätzlich nur diejenige Ausführungsform abdeckt, die tatsächlich benutzt oder deren alsbaldige Benutzung vorbereitet worden ist (OLG Düsseldorf, GRUR 2018, 814, 816 -Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen).

    Daher ist es vom Vorbenutzungsrecht nicht gedeckt, wenn erstmals von einer den Hauptanspruch verwirklichenden Ausführung auf eine die Lehre eines Unteranspruchs verwirklichende Gestaltung übergegangen wird (Benkard/Scharen, § 12 PatG Rn. 22; Kühnen, Hdb. d. Patentverletzung, 11. Aufl., Kap. E 513; OLG Düsseldorf, GRUR 2018, 814, 816 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen).

  • BGH, 14.05.2019 - X ZR 95/18

    Schutzverkleidung

    Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen und der Widerklage mit Ausnahme des Antrags auf Urteilsveröffentlichung stattgegeben (OLG Düsseldorf, GRUR 2018, 814).
  • LG Düsseldorf, 19.02.2019 - 4a O 48/18

    Laufwagen für längsbeweglichen Flügel

    Gleiches gilt für vorteilhafte Abwandlungen, die Gegenstand eines Unteranspruchs sind (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR 2018, 814, 817 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen).

    Demzufolge nicht naheliegende Abwandlungen sind dagegen nur zulässig, wenn sie durch das Patent, dem gegenüber das Vorbenutzungsrecht geltend gemacht wird, ihrerseits nicht offenbart oder nahegelegt werden (OLG Düsseldorf, GRUR 2018, 814, 817 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen; Keukenschrijver, GRUR 2001, 944, 947).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht