Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.03.2019 - 2 U 114/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,9455
OLG Düsseldorf, 14.03.2019 - 2 U 114/09 (https://dejure.org/2019,9455)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.03.2019 - 2 U 114/09 (https://dejure.org/2019,9455)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. März 2019 - 2 U 114/09 (https://dejure.org/2019,9455)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    PatG § 139 Abs. 1 ; EPÜ Art. 64
    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Steckdose für eine mehrpolige Steckverbindung für den elektrischen Anschluss eines Kfz-Anhängers, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch macht

Verfahrensgang

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