Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.05.2003 - VI-U (Kart) 30/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,9663
OLG Düsseldorf, 14.05.2003 - VI-U (Kart) 30/02 (https://dejure.org/2003,9663)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.05.2003 - VI-U (Kart) 30/02 (https://dejure.org/2003,9663)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Mai 2003 - VI-U (Kart) 30/02 (https://dejure.org/2003,9663)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • fuehrich.de (Leitsatz)

    Agenturvertrag / Provision / variable Landegebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    HGB § 87b Abs. 2; AGBG § 9 Abs. 1; GWB § 19 Abs. 1
    Bemessung der Provision eines Reisebüros

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - 2 U (Kart) 3/04

    Zum Ausschluss einer Provision für variable Landegebühren bei Vermittlung von

    Unter Abwägung der vorgenannten Gesichtspunkte hat der Bundesgerichtshof in dem in der vorliegenden Sache auf das Senatsurteil vom 14.5.2003 (Az. U (Kart) 30/02) ergangenen Revisionsurteil vom 12.5.2004 (Az. VIII ZR 159/03, Urteilsabdruck S. 8 ff.) entschieden, die in der Änderungskündigung der Beklagten vom 18.12.1996 verwendete Klausel, wonach variable Landeentgelte nicht verprovisioniert werden, halte einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG stand.

    Insoweit ist zur Vermeidung einer Wiederholung auf die Entscheidungsgründe des Senatsurteils vom 14.5.2003 (Az. U (Kart) 30/02, Urteilsabdruck S. 8) zu verweisen.

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