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   OLG Düsseldorf, 14.06.2005 - I-23 U 223/04   

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https://dejure.org/2005,2864
OLG Düsseldorf, 14.06.2005 - I-23 U 223/04 (https://dejure.org/2005,2864)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.06.2005 - I-23 U 223/04 (https://dejure.org/2005,2864)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Juni 2005 - I-23 U 223/04 (https://dejure.org/2005,2864)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    BGB § 150 Abs. 1; ; BGB §§ ... 305 ff; ; BGB § 307; ; BGB § 307 Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 2; ; BGB § 307 Nr. 7; ; BGB § 308 Nr. 7 a; ; BGB § 309 Nr. 5; ; BGB § 309 Nr. 5 b; ; BGB § 355; ; BGB § 495 Abs. 1; ; BGB § 499; ; BGB § 499 Abs. 1; ; BGB § 499 Abs. 2; ; BGB § 501; ; BGB § 501 Abs. 1; ; BGB § 501 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 502 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 502 Abs. 1 Nr. 2; ; BGB § 502 Abs. 1 Nr. 3; ; BGB § 502 Abs. 1 Nr. 4; ; BGB § 502 Abs. 1 Nr. 5; ; BGB § 502 Abs. 1 Nr. 6; ; BGB § 502 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 505; ; BGB § 505 Abs. 1; ; BGB § 505 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 632 a; ; BGB § 649; ; BGB § 649 Satz 2; ; VOB/B § 8; ; VOB/B § 8 Nr. 1; ; VOB/B § 8 Nr. 1 Abs. 2; ; VOB/B § 9; ; VOB/B § 16; ; ZPO § 513; ; ZPO § 529; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; AGBG § 10 Nr. 7; ; AGBG § 11; ; AGBG § 11 Nr. 3; ; AbzG § 1 c; ; VerbKrG § 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung eines Vertrages über die schlüsselfertige Erstellung eines Einfamilienhauses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    AGB: Pauschalvergütung von 10 % bei freier Kündigung wirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zahlung einer pauschalierten Vergütung nach Kündigung eines Vertrages über die schlüsselfertige Errichtung eines Fertighauses; Auslegung einer außerordentlichen Kündigung als freie Kündigung; Regelung der Abrechnung des Vertrags im Falle seiner vorzeitigen Beendigung ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Pauschalierte Vergütung in Höhe von 10% des Gesamtpreises bei freier Kündigung wirksam? (IBR 2005, 1279)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Widerrufsrecht bei Ratenzahlung für die Errichtung eines schlüsselfertigen Fertighauses! (IBR 2005, 1277)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 1522 (Ls.)
  • BauR 2005, 1636
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 05.05.2011 - VII ZR 161/10

    Vertrag über ein Ausbauhaus: Inhaltskontrolle der eine Vergütungspauschale

    Es besteht aber sachlich kein Unterschied zwischen einer unangemessen hohen Vergütung für erbrachte und für nicht erbrachte Leistungen, so dass die entsprechende Anwendung des § 308 Nr. 7a BGB gerechtfertigt ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 1983 - VII ZR 301/82, BauR 1983, 261 = ZfBR 1983, 125; Urteil vom 8. November 1984 - VII ZR 256/83, BauR 1985, 79 = ZfBR 1985, 81; OLG Düsseldorf, BauR 2005, 1636).
  • BGH, 05.05.2011 - VII ZR 181/10

    Vertrag über ein Ausbauhaus: Auslegung einer Klausel über die Annahmefrist;

    Es besteht aber sachlich kein Unterschied zwischen einer unangemessen hohen Vergütung für erbrachte und für nicht erbrachte Leistungen, so dass die entsprechende Anwendung des § 308 Nr. 7a BGB gerechtfertigt ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 1983 - VII ZR 301/82, BauR 1983, 261 = ZfBR 1983, 125; Urteil vom 8. November 1984 - VII ZR 256/83, BauR 1985, 79 = ZfBR 1985, 81; OLG Düsseldorf, BauR 2005, 1636).
  • OLG Hamm, 17.03.2014 - 17 U 143/13

    Voraussetzungen der Ausübung eines vertraglichen Rücktrittsrechts von einem

    Aus dem Schreiben der Beklagten vom 23.09.2010 geht klar hervor, dass der Vertrag unabhängig von einem bestimmten Kündigungsgrund, der auch nicht genannt wird, beendet sein sollte (vgl. OLG Düsseldorf, NJOZ 2005, 2658).

    Bei einem noch nicht zur Ausführung gekommenen Fertighausvertrag anstelle einer nach § 649 BGB möglichen Vergütung eine pauschalierte Zahlung festzusetzen, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden (OLG Koblenz, NJW-RR 2000, 871), sofern dies zu keiner unangemessenen Benachteiligung des Auftraggebers führt (OLG Düsseldorf, NJOZ 2005, 2658).

    Dabei kommt es nicht auf den Einzelfall an, sondern auf die typische Sachlage bei vorzeitiger Beendigung derartiger Verträge; die Pauschale ist angemessen, wenn sie nicht nur unwesentlich von dem abweicht, was bei vorzeitiger Beendigung derartiger Verträge über die Errichtung von Fertighäusern typischerweise kraft Gesetzes geschuldet würde (OLG Düsseldorf, NJOZ 2005, 2658).

    Eine Pauschale von 10 % ist für angemessen erklärt worden (OLG Düsseldorf, NJOZ 2005, 2658; BGH NJW 2006, 2551): Sie weiche jedenfalls bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise nicht unangemessen davon ab, was der Unternehmer in Anwendung des § 649 BGB zu beanspruchen hätte; bei einer Abrechnung nach § 649 BGB seien neben den bereits geleisteten vertragsbezogenen Personal- und Sachkosten auch der kalkulierte Gewinn und die allgemeinen Gemeinkosten zu erstatten.

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