Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - I-23 U 222/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2557
OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - I-23 U 222/02 (https://dejure.org/2003,2557)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.10.2003 - I-23 U 222/02 (https://dejure.org/2003,2557)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Januar 2003 - I-23 U 222/02 (https://dejure.org/2003,2557)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Steuerberaters wegen fehlerhafter Erstellung der Steuererklärungen - Beginn der Verjährungsfrist - Sekundärhaftung, Sekundärverjährung - Hemmung der Verjährung - Sachvortrag in Berufungsinstanz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Steuerberater - Verjährung der Schadensersatzansprüche gegen Steuerberater

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Erstellung einer Einkommensteuererklärung; Verjährung eines Teils des Anspruchs; Möglichkeit nachträglicher Erweiterung der Berufung; Sekundärer Ersatzanspruch bei schuldhafter Pflichtverletzung; Eintritt der Primärverjährung; Nichtberücksichtigung einer Rente als Sonderausgabe; Zulassung unstreitigen Vorbringens; Begriff des Verhandelns im Rahmen der Verjährungsvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schuldrechtsreform: Was ist eine verjährungshemmende Verhandlung? (IBR 2004, 200)




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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 22.01.2004 - V ZR 187/03

    Überprüfung der Zulassung neuen Tatsachenvortrags im Berufungsverfahren

    Nach einer vermittelnden Auffassung soll unstreitiges neues Vorbringen jedenfalls dann zuzulassen sein, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichts andernfalls evident unrichtig wäre (OLG Hamm, NJW 2003, 2325 f; in Erwägung gezogen auch von OLG Düsseldorf, Urt. v. 14. Oktober 2003, 23 U 222/02).
  • OLG Düsseldorf, 21.10.2005 - 23 U 49/05

    Schadensersatzanspruch gegen Steuerberater wegen fehlerhafter Beratung im Rahmen

    Nicht erforderlich ist, dass dabei eine Vergleichsbereitschaft oder eine Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, so BGH Urt. v. 17.2.2004 - VI ZR 429/02 zu § 852 BGB a.F., NJW 2004, 1654 mit zahlreichen Nachweisen = BGHReport 2004, 871, 872; Senat Urteil vom 14.10.2003 - 23 U 222/02, GI 2005, 21; ebenso Bamberger/Roth, BGB, Stand 2005, § 203 Rdnr. 4; Mankowski/Höpker, MDR 2004, 721 mit weiteren Litaraturangaben).

    Zwar erfüllt das erste Anspruchsschreiben der Klägerin nicht die Anforderungen an ein Verhandeln (die Geltendmachung von Ansprüchen durch das Anspruchsschreiben selbst ist kein Verhandeln: Senat Urteil vom 14.10.2003 - 23 U 222/02, GI 2005, 21; Mankowski/Höpker, MDR 2004, 721, 722).

  • OLG Karlsruhe, 04.11.2004 - 19 U 216/03

    Neues Verteidigungsmittel im Berufungsverfahren: Erstmalige Erhebung der Einrede

    In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird überwiegend der erst in der Berufungsinstanz erhobene Einwand der Verjährung als gemäß § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen angesehen - dies weitgehend ohne weitere Begründung (vergl. OLG Düsseldorf Grundeigentum 2004, 625; IBR 2004, 200; OLG Frankfurt/M BauR 2004, 560; OLG Oldenburg NdsRpfl 2004, 104; OLG Brandenburg BauR 2003, 1256).

    Dagegen aber wird der Ausschluss neuer Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 ZPO verneint, wenn der zugrundeliegende Sachverhalt unstreitig ist und die Zulassung keine Beweisaufnahme erfordert (vergl. OLG Celle OLGR 2004, 233; OLG Oldenburg OLGR 2004, 54; OLG Nürnberg OLGR 2003, 351; OLG Hamm NJW 2003, 2325; a.A. OLG Celle OLGR 2003, 303; OLG Koblenz OLGR 2004, 354; offengelassen OLG Düsseldorf IBR 2004, 200; OLG Celle OLGR 2004, 381).

  • OLG Düsseldorf, 30.03.2004 - 23 U 80/03

    Verjährung des Schadenersatzanspruchs gegen Steuerberater

    Letzteres hat das Landgericht unter zutreffender Bezugnahme auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Recht mit der Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheides angenommen, wenn - wie hier - ein Steuerberater steuerliche Nachteile seines Mandanten verschuldet hat (vgl. zuletzt nur Urteil des Senats vom 14.10.2003 - 23 U 222/02 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats).

    Das hat auch dann zu gelten, wenn sich die gleiche Pflichtwidrigkeit bei der Bearbeitung der Steuererklärung für das nächste oder die folgenden Jahre im Rahmen eines einheitlichen Mandats wiederholt, der Steuerberater seinen Fehler also nicht erkannt hat (BGHZ 114, 150 = NJW 1991, 2828; Senat, GI 2002, 293 = OLGR 2002, 213 und Urteil vom 14.10.2003 - 23 U 222/02).

  • OLG Hamm, 23.02.2006 - 28 U 217/04

    Einrede der Verjährung; neues Verteidigungsmittel; schriftliche Entscheidung des

    aa) Zwar hat der Senat in einer früheren Entscheidung wie auch weitere Oberlandesgerichte (Senat, Urteil vom 13.01.2004, 28 U 74/03; OLG Düsseldorf, GE 2004, 625; IBR 2004, 200; OLG Frankfurt, OLGR 2004, 249; OLG Oldenburg, Nds.Rpfl. 2004, 104; OLG Brandenburg, BauR 2003, 1256) die Auffassung vertreten, dass es sich bei der Erhebung der Verjährungseinrede als Verteidigungsmittel in zweiter Instanz um ein neues Verteidigungsmittel handelt (so auch Palandt-Heinrichs, BGB, 65. Aufl. 2006, § 214 Rn. 3; Schenkel, MDR 2005, 726).
  • OLG Düsseldorf, 09.01.2004 - 23 U 34/03

    Haftung des Steuerberaters für Säumniszuschläge bei nicht rechtzeitiger Abgabe

    Eine solche erneute Pflichtverletzung kann nur angenommen werden, wenn der Steuerberater vor Ablauf der Verjährung des Primäranspruchs und vor Ende des Mandats begründeten Anlass hatte zu prüfen, ob er dem Mandanten durch eine frühere Pflichtverletzung einen Schaden zugefügt hat (BGH NJW 2002, 1048/1050; Senat a.a.O. und 23 U 222/02 Urteil vom 14.10.2003).
  • OLG Düsseldorf, 31.05.2005 - 23 U 178/04

    Haftung des Steuerberaters wegen Beratungsfehlern bei der Gestaltung eines

    Nicht erforderlich ist, dass dabei eine Vergleichsbereitschaft oder eine Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird (BGH NJW 2001, 1723 m. w. Nachw.; Urteil des Senats vom 14.10.2003 - 23 U 222/02).
  • OLG Brandenburg, 25.08.2004 - 4 U 155/03

    Zur Fage ob eine bankinterne Umschuldung ein neues Schuldverhältnis begründet

    Es liegt auch kein Fall unstreitigen neuen Vorbringens vor, dessen Zulassung in der Berufungsinstanz in Literatur und Rechtsprechung kontrovers diskutiert wird (bejahend Zöller-Gummer 24. Aufl. 2004 § 531 Rdnr. 25; einschränkend OLG Hamm MDR 2003, 650; ablehnend: OLG Düsseldorf U.v. 14.10.2003 - 23 U 222/02; OLG Celle OLGR 2003, 303; OLG Nürnberg OLGR 2003, 377; OLG Oldenburg NJW 2002, 3556).
  • OLG München, 15.09.2011 - 1 U 909/11

    Verjährungshemmung auf Grund eines Stillhalteabkommens zwischen

    Angesichts dieser Umstände spielt es keine Rolle, dass das Kammergericht (Urteil vom 05.06.2008, 8 U 213/07) und wohl auch das OLG Köln (Beschluss vom 17.03.2008, 5 W 66/07) und das OLG Düsseldorf (Urteil vom 14.10.2003, 23 U 222/02) in anders gelagerten Fällen und auch weitgehend begründungslos einen bloßen Verzicht auf die Einrede der Verjährung angenommen haben.
  • OLG Düsseldorf, 03.07.2006 - 23 U 4/05

    Anwendbarkeit des § 68 StBerG - Hemmung der Verjährung bei Vertragsverhandlungen

    Nach ständiger Rspr. des BGH zu § 852 II BGB a.F., dessen Verallgemeinerung § 203 BGB n.F. darstellt, genügt für den - weit auszulegenden - Begriff des Verhandelns jeder Meinungsaustausch über den Schadenfall zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten, sofern nicht sofort und eindeutig jeder Ersatz abgelehnt wird (BGH NJW 2001, 1723; Senat, Urteil vom 14.10.2003 - 23 U 222/02 = GI 2005, 21/28); Mankowski/Höpker "Die Hemmung der Verjährung bei Vertragsverhandlungen gemäß § 203 BGB, MDR 2004, 721/722).
  • KG, 05.07.2004 - 12 U 146/03

    Zulässiger neuer Sachvortrag im Berufungsverfahren: Unstreitigstellen einer

  • AG Mannheim, 28.01.2008 - 9 C 586/07

    Hemmung der Verjährung: Verhandlungen mit der Versicherung im Zusammenhang mit

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