Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - VII-Verg 40/09   

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https://dejure.org/2009,5247
OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - VII-Verg 40/09 (https://dejure.org/2009,5247)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.10.2009 - VII-Verg 40/09 (https://dejure.org/2009,5247)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Januar 2009 - VII-Verg 40/09 (https://dejure.org/2009,5247)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an eine nach den Verdingungsunterlagen geforderte Referenzenliste

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rüge der Unauskömmlichkeit kann ausnahmsweise zulässig sein! (IBR 2010, 45)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - Verg 54/09

    Anforderungen an den Nachweis der Zertifizierung eines Bieters als

    Zwar gilt § 7a Nr. 5 Abs. 2 UA 2 VOL/A trotz seiner systematischen Stellung auch für andere Eignungsnachweise als die in Nr. 5 genannten (vgl. Beschluss des Senats vom 14.10.2009 - VII-Verg 40/09 m.w.N.).

    Insoweit unterscheidet sich die Fallgestaltung von derjenigen, die der Entscheidung des Senats vom 14. Oktober 2009 (VII-Verg 40/09) zugrunde lag, weil vorliegend der Bieter den Gegenstand der Umsätze durch "Sammlung und Transport von Abfällen" ausdrücklich - und weiter als verlangt - beschrieben hat.

  • VK Bund, 09.05.2011 - VK 3-47/11

    Arzneimittelrabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V

    Nach der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 14.10.2009 - VII-Verg 40/09 sowie vom 29.09.2008 - VII-Verg 50/08; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2009 - 1 Verg 9/09 jeweils zu § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A (2006)), der sich die erkennende Vergabekammer anschließt, hat diese Norm grundsätzlich keine bieterschützende Wirkung.

    Nach der herrschenden Rechtsprechungsmeinung (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 14.10.2009 - VII-Verg 40/09 sowie vom 29.09.2008 - VII-Verg 50/08; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2009 - 1 Verg 9/09 jeweils zu § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A (2006)) hat diese Norm grundsätzlich keine bieterschützende Wirkung.

  • VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13

    Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung

    Ein anderer Bieter kann sich nach inzwischen überwiegender Auffassung in der vergaberechtlichen Rechtsprechung auf eine bieterschützende Wirkung nur berufen, wenn das Niedrigpreisangebot in der zielgerichteten Absicht der Marktverdrängung abgegeben oder zumindest die Gefahr begründet wird, dass bestimmte Wettbewerber vom Markt ganz (und nicht nur von einer einzelnen Auftragsvergabe) verdrängt werden oder der Auftragnehmer durch die niedrige Preisgestaltung in so erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, dass er den Auftrag nicht vertragsgerecht zu Ende bringen kann (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.10.2009, VII-Verg 40/09; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.02.2012, Verg W 1/12, mit Verweis auf OLG Jena, VergabeR 2009, 809; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2009, 1 Verg 9/09, VergabeR 2010, 696).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2010 - L 21 SF 38/10
    Sind die Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde zu verneinen, können die möglicherweise geschädigten Interessen des Bieters im Rahmen der Interessenabwägung nicht das Ergebnis einer Verlängerung des Zuschlagsverbots zeitigen (so im Ergebnis auch OLG Düsseldorf - Vergabesenat -Beschluss vom 14.10.2009 VII-Verg 40/09; Beschluss vom 30.11.2009, VII-Verg 43/09).
  • VK Bund, 10.02.2011 - VK 3-08/11

    Briefdienstleistungen

    Eine Ausnahme vom grundsätzlich nicht bieterschützenden Charakter des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A (2006) kann lediglich in eng begrenzten Ausnahmefällen angenommen werden, zum Beispiel dann, wenn das Angebot in der zielgerichteten Absicht erfolgt, einen oder mehrere Wettbewerber vom Markt zu verdrängen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - VII-Verg 40/09; Beschluss vom 25. Februar 2009 - VII-Verg 6/09).
  • VK Westfalen, 27.10.2015 - VK 1-28/15

    Was ist der Unterschied zwischen Kalkulationstabellen und Kalkulationsvorgaben?

    Das OLG Düsseldorf, u.a. Beschluss vom 2.5.2007, Verg 1/07; Beschluss vom 14.10.2009, Verg 40/09, hat wiederholt geurteilt, dass nur der vom Ausschluss seines Angebots wegen Unauskömmlichkeit bedrohte Bieter verlangen kann, dass die Vergabestelle eine Prüfung der Auskömmlichkeit vornimmt.
  • VK Bund, 28.04.2011 - VK 3-47/11
    Nach der herrschenden Rechtsprechungsmeinung (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 14.10.2009 - Az.: VII-Verg 40/09 sowie vom 29.09.2008 - Az.: VII-Verg 50/08; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2009 - Az.: 1 Verg 9/09 jeweils zu § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A (2006)) hat diese Norm grundsätzlich keine bieterschützende Wirkung.
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