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   OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - VI-U (Kart) 7/18   

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https://dejure.org/2018,44451
OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - VI-U (Kart) 7/18 (https://dejure.org/2018,44451)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.11.2018 - VI-U (Kart) 7/18 (https://dejure.org/2018,44451)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. November 2018 - VI-U (Kart) 7/18 (https://dejure.org/2018,44451)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    "MUB-Hintersitzlehnen"; Zulässigkeit einer auf Vertragserfüllung gerichteten Leistungsverfügung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "MUB-Hintersitzlehnen"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • juve.de (Kurzinformation)

    VW gegen Prevent: außerordentliche Kündigung eines Liefervertrages

  • juve.de (Pressebericht, 09.12.2020)

    Prevent gegen VW: Zuliefererstreit steuert nach widersprüchlichen Urteilen auf den BGH zu

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

    Zulieferer gegen Automobilhersteller

    Das Landgericht Dortmund hat die Anträge gegen die Beklagten dieses Verfahrens mangels Verfügungsgrundes abgelehnt; der Senat hat die Entscheidung mit Urteil vom 14. November 2018 (VI-U (Kart) 7/18) bestätigt.
  • OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19

    Schadensersatz wegen Nichtabnahme innerhalb eines Rahmen-Liefervertrages

    Das Landgericht Dortmund hatte die Anträge gegen die Klägerin zu 1 und die ... mangels Verfügungsgrundes abgelehnt; das OLG Düsseldorf hatte diese Entscheidung mit Urteil vom 14. November 2018 (VI-U (Kart) 7/18) bestätigt.
  • OLG Düsseldorf, 07.09.2020 - U (Kart) 4/20
    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senat, Urteil vom 14.11.2018, VI-U (Kart) 7/18 - MQB-Hintersitzlehnen , Rn. 106 bei juris; Beschluss vom 03.04.2018, VI-W (Kart) 2/18 - Herausgabe von Beweismitteln I, Rn. 38 bei juris; Beschluss vom 13.9.2016, VI-W (Kart) 9/16 ; Beschluss vom 17.10.2014, VI-W (Kart) 5/14 ; Beschluss vom 22.05.2012, VI-W (Kart) 4/12 ; Beschluss vom 12.3.2012, VI-W (Kart) 2/12 ) hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die antragstellende Partei alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um einen möglichst baldigen Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zu erreichen.

    Sofern nicht besondere rechtfertigende Gründe vorliegen, ist allerdings ein Zeitraum von mehr als vier Wochen dringlichkeitsschädlich (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 05.08.2020, VI-U (Kart) 10/20 ; Beschluss vom 22.07.2020, VI-U (Kart) 9/20 ; Urteil vom 14.11.2018, VI-U (Kart) 7/18 - MQB-Hintersitzlehnen , Rn. 106 bei juris; Beschluss vom 03.04.2018, VI-W (Kart) 2/18 - Herausgabe von Beweismitteln I, Rn. 38 bei juris; Beschluss vom 13.9.2016, VI-W (Kart) 9/16 ; vom 17.10.2014, VI-W (Kart) 5/14 ; so auch OLG München, Urteil vom 07.02.2019, 29 U 3889/18 - Wissenschaftsverlage , Rn. 184 bei juris: ein Monat).

    Die Tatsache, dass die Kläger die für die Zeit nach Außerkrafttreten des Kooperationsabkommens eintretende Rechtslage über einen derart langen Zeitraum nicht im Wege eines Hauptsacheverfahrens haben gerichtlich klären lassen, steht der Annahme einer Dringlichkeit der Angelegenheit entgegen (vgl. Senat, Urteil vom 14.11.2018, VI-U (Kart) 7/18 - MQB-Hintersitzlehnen , Rn. 104 bei juris).

  • LG Dortmund, 27.02.2019 - 8 O 19/18
    Diese Zurückweisung der Anträge hatte im Ergebnis ausweislich des Berufungsurteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az.: VI-U (Kart) 7/18; vgl. Anlage B 84) Bestand.
  • OLG Düsseldorf, 05.08.2020 - U (Kart) 10/20
    (1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senat, NZKart 2019, 62; NZKart 2018, 228; Beschluss vom 13.9.2016, VI-W (Kart) 9/16; Beschluss vom 17.10.2014, VI-W (Kart) 5/14; Beschluss vom 22.05.2012, VI-W (Kart) 4/12; Beschluss vom 12.3.2012, VI-W (Kart) 2/12) hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die antragstellende Partei alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um einen möglichst baldigen Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zu erreichen.

    Sofern nicht besondere rechtfertigende Gründe vorliegen, ist allerdings ein Zeitraum von mehr als vier Wochen dringlichkeitsschädlich (vgl. etwa Senat, NZKart 2019, 62; NZKart 2018, 228; Beschluss vom 13.9.2016, VI-W (Kart) 9/16; vom 17.10.2014, VI-W (Kart) 5/14).

  • LG Dortmund, 04.03.2020 - 8 O 2/20
    Dabei ist der Verfügungsbeklagte umso weniger schutzbedürftig, wenn die Rechtslage eindeutig ist und sich die Berechtigung des Anspruches zweifelsfrei feststellen lässt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2018 - VI-U (Kart) 7/18 -, Rn. 118, juris; ständige Rechtsprechung der Kammer, z.B. LG Dortmund, 8 O 10/18 = WuW 2018, 640 ff., TZ 91).
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