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   OLG Düsseldorf, 14.12.1999 - 10 W 125/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,6243
OLG Düsseldorf, 14.12.1999 - 10 W 125/99 (https://dejure.org/1999,6243)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.12.1999 - 10 W 125/99 (https://dejure.org/1999,6243)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Dezember 1999 - 10 W 125/99 (https://dejure.org/1999,6243)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14; UWG § 24; ZPO § 104 Abs. 3 § 940
    Erstattung von Kosten der Schutzschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unlauterer Wettbewerb; Konkurrent; Konkurrenz; Werbung; Werbemaßnahme; Einstweilige Verfügung; Abmahnung; Schutzschrift

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamburg, 23.10.2013 - 4 W 100/13

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Hinterlegung von Schutzschriften

    Voraussetzung ist mithin, dass es zu einem Prozessrechtsverhältnis der Parteien kommt, das schließlich die Grundlage des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs bildet (OLG Düsseldorf JurBüro 2000, 423 ; OLG Rostock NJW-RR 2011, 575 ; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 55, Rn. 55; Baumbach/Lauterbach-Hartmann, ZPO , 71. Aufl., § 91 Rn. 192; Münchener Kommentar-Schulz, ZPO , 4. Aufl., § § 103 Rn. 8).
  • OLG Rostock, 21.10.2010 - 5 W 117/10

    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer bei einem unzuständigen Gericht

    Die Kosten einer bei einem unzuständigen Gericht eingereichten Schutzschrift sind zwar grundsätzlich nicht erstattungsfähig (OLG Düsseldorf JurBüro 2000, 423 ).
  • LG Hamburg, 14.06.2012 - 324 O 729/11

    Festsetzung der Erstattung der Kosten für die Hinterlegung einer

    Aus der vom Erinnerungsführer zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (JurBüro 2000, 423) ergibt sich nicht, dass eine Erstattung der Kosten für die Hinterlegung einer Online-Schutzschrift nicht als notwendige Rechtsverfolgungskosten festgesetzt werden könnten.
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