Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 15.07.2009 - VI-2 U (Kart) 6/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1004; GWB § 19 Abs. 1; GWB § 19 Abs. 2 Nr. 1
Eigentumsverletzung durch Befüllung eines Flüssiggasbehälters - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eigentumsverletzung durch Befüllung eines Flüssiggasbehälters
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2010, 117
Wird zitiert von ... (2)
- SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08
Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK
- LG Köln, 16.10.2013 - 9 S 123/13
Beweiswirkung eines gerichtlichen Eingangsstempels bei entgegenstehender …
Es handelt sich mithin um Fälle, in denen derjenige, der sich auf sein Recht beruft, gar nicht in seinen Interessen beeinträchtigt wird, sondern sich seine formale Rechtsposition zunutze machen will, um andere Interessen zu verfolgen (…Roth/Schubert, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 242 Rn. 427; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2010, 117 Rn. 47).