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   OLG Düsseldorf, 15.07.2014 - I-15 U 43/14   

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https://dejure.org/2014,35473
OLG Düsseldorf, 15.07.2014 - I-15 U 43/14 (https://dejure.org/2014,35473)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.07.2014 - I-15 U 43/14 (https://dejure.org/2014,35473)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Juli 2014 - I-15 U 43/14 (https://dejure.org/2014,35473)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit des Versendens von Rechnungen für die Erfassung der Kontaktdaten von Gewerbetreibenden und deren Veröffentlichung im Internet

  • rechtsportal.de

    UWG § 3 Abs. 1 ; UWG § 4 Nr. 3 ; UWG § 5 Abs. 1
    Wettbewerbswidrigkeit des Versendens von Rechnungen für die Erfassung der Kontaktdaten von Gewerbetreibenden und deren Veröffentlichung im Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wettbewerbsrecht: Irreführende Formulare, die über Branchenbucheintrag täuschen sind zu unterlassen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Gewerbeauskunft-Zentrale: Nachfolgeschreiben nicht unlauter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Gewerbeverzeichnisse" auf Dummenfang - und der Mahnungsterror

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wettbewerbswidrigkeit des Versendens von Rechnungen für die Erfassung der Kontaktdaten von Gewerbetreibenden und deren Veröffentlichung im Internet

  • Jurion (Kurzinformation)

    Versendung von Nachfolgeschreiben eines unlauteren Ausgangsformulars ist nicht notwendigerweise wettbewerbswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mahnungen der Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE GmbH)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Versendung von Rechnungen und Mahnungen durch Gewerbeauskunft-Zentrale ist nicht wettbewerbswidrig und daher zulässig - Wettbewerbswidrigkeit des Ausgangsformulars begründet nicht Wettbewerbswidrigkeit der Nachfolgeschreiben

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2015, 66
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Ulm, 13.05.2016 - 10 O 15/16

    Versendung von Folgeschreiben im Nachgang zur Aussendung des Formulars als

    (a) Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von eintragungsfähigen Daten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG (BGH GRUR 2012, 184 [BGH 30.06.2011 - I ZR 157/10] - Branchenbuch Berg; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2014, 15 U 43/14 = BeckRS 2014, 21931 = GRUR-RR 2015, 66; OLG Düsseldorf, MMR 2012, 527).

    Solche besonderen Umstände sind gegeben, wenn durch täuschende Gestaltungen von Bestellformularen systematisch und fortlaufend das Zustandekommen von Verträgen auch und gerade als Folge der Irreführung angestrebt wird, wenn die Durchsetzung nicht auf Einzelfälle beschränkt ist, sondern gleichfalls fortlaufend betrieben wird und wenn dabei nicht in geeigneter Weise über die Art des Zustandekommens und über die dabei begründete Irrtumsmöglichkeit aufgeklärt wird (BGH GRUR 1994, 126 [BGH 07.10.1993 - I ZR 293/91] - Folgeverträge I; BGH GRUR 1995, 358, 360 [BGH 26.01.1995 - I ZR 39/93] - Folgeverträge II; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2014, 15 U 43/14).

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