Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - VI-3 Kart 79/14 (V)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,73749
OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - VI-3 Kart 79/14 (V) (https://dejure.org/2015,73749)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.07.2015 - VI-3 Kart 79/14 (V) (https://dejure.org/2015,73749)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Juli 2015 - VI-3 Kart 79/14 (V) (https://dejure.org/2015,73749)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur hinsichtlich der sachgerechten Ermittlung individueller Netzentgelte

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur hinsichtlich der sachgerechten Ermittlung individueller Netzentgelte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 3 Kart 68/17

    Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der

    Anders als bei den sonstigen, vom Gesetz bestimmten oder von der Behörde gesetzten - eigentlichen - Fristen, die dem Verfahrensbeteiligten für die Vornahme der Verfahrenshandlung regulär zur Verfügung stehen und die folglich grundsätzlich verlängert werden können und für die die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand besteht, ist folglich bei den gesetzlich als solche bestimmten oder entsprechend zu deutenden Ausschluss- oder Präklusionsvorschriften als sog. uneigentlichen Fristen gemäß § 32 Abs. 5 VwVfG eine Fristverlängerung und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen (Senat, Beschluss vom 15.07.2015, 3 Kart 79/14, BeckRS 2015, 121259, beck-online, m.w.N.).
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