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   OLG Düsseldorf, 15.08.2019 - 15 U 55/19   

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https://dejure.org/2019,35528
OLG Düsseldorf, 15.08.2019 - 15 U 55/19 (https://dejure.org/2019,35528)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.08.2019 - 15 U 55/19 (https://dejure.org/2019,35528)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. August 2019 - 15 U 55/19 (https://dejure.org/2019,35528)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Grundpreis auch bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform erforderlich

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Grundpreisangabe auch bei Nahrungsergänzungsmitteln für Kraftsportler verpflichtend

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform bedürfen der Grundpreisangabe

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform ist der Grundpreis anzugeben

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 15.12.2020 - 15 U 20/20
    Der Beklagten ist - nachdem der entsprechende Antrag erstinstanzlich zunächst zurückgewiesen worden war - durch einstweilige Verfügung des Senats vom 15.08.2019 (Az.: I-15 U 55/19) untersagt worden, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in der an den Letztverbraucher gerichteten Werbung im Internet für den Absatz von Fertigpackungen mit Nahrungsergänzungsmitteln unter Angabe von Preisen zu werben, ohne in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis auch den Grundpreis anzugeben.

    Vielmehr kann eine größere Anzahl von (vermeintlichen) Verstößen gegen das UWG eine größere Anzahl von Abmahnungen nach sich ziehen (OLG Düsseldorf, BeckRS 2019, 25783; OLG Hamburg, Beschluss vom 07.07.2020, - 3 W 65/19 - ).

    Im vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren (I-15 U 55/19), das beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung am 26.11.2020 war, hat der Kläger vorgetragen, allein mit den auf der Plattform D. vertriebenen Nahrungsergänzungsmitteln einen monatlichen Umsatz von über 40.000,00 Euro erzielt zu haben, so dass sich hochgerechnet ein Jahresumsatz von ca. 480.000,00 Euro ergibt.

  • LG Düsseldorf, 22.11.2019 - 38 O 110/19

    Grundpreisangabe bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform

    "Normalerweise nach Stückzahlen in den Verkehr gebracht" werden "stückige" Erzeugnisse wie Obst, Gemüse, Eier und Backwaren, also Produkte, bei denen aus Sicht der Verbraucher das Stück eine "natürliche" Mengeneinheit bildet (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. August 2019 - 15 U 55/19, BeckRS 2019, 25783 [unter II 3 b bb (1)]; Voit/Grube/Grube, Art. 23 LMIV Rn. 56).

    Die von der Beklagten für richtig gehaltene, in Rechtsprechung und Literatur teilweise geteilte Sichtweise (vgl. OLG Celle, Urteil vom 9. Juli 2019 - 13 U 31/19, LMuR 2019, 212 [unter 2 c bb]; OLG Köln, Beschluss vom 26. März 2019 - 6 W 26/19, BeckRS 2019, 16260; Bruggmann, LMuR 2019, 141 [143 f.]) berücksichtigt nicht hinreichend, dass es für Nahrungsergänzungsmittel keine natürlichen Mengeneinheiten gibt, sondern sie in unterschiedlicher Form (neben den in Anlage K1 enthaltenen Darreichungsformen ist als vierte die Pulverform zu nennen) herstellt und vertrieben werden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. August 2019, a.a.O.).

    Hinzu kommt, dass eine auf die Kapseln abstellende Sichtweise den Begriff des Lebensmittels von vornherein auf eine bestimmte - vom Hersteller bei Nahrungsergänzungsmitteln frei wählbare und von der LMIV als Kriterium nicht genannte - Darreichungsform verengt, was das Prüfkriterium des "normalerweise nach Stückzahlen in den Verkehr gebracht"-Werdens vielfach leerlaufen ließe (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. August 2019, a.a.O.).

    Letztlich kommt es darauf aber auch nicht entscheidend an, weil das Kriterium der "Spürbarkeit" nicht dazu dient, eine nicht als sinnvoll empfundene gesetzliche Verpflichtung zu korrigieren (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. August 2019 - 15 U 55/19, BeckRS 2019, 25783 [unter II 3 c bb]).

  • LG Düsseldorf, 23.01.2020 - 14c O 21/19
    Ein non-liquet geht zu ihren Lasten (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.08.2019, Az. I-15 U 55/19, Rn. 10, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urt. v. 8.6.2017, Az. I-15 U 68/16, BeckRS 2017, 119537).
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