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   OLG Düsseldorf, 15.08.2019 - I-15 U 55/19   

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https://dejure.org/2019,35528
OLG Düsseldorf, 15.08.2019 - I-15 U 55/19 (https://dejure.org/2019,35528)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.08.2019 - I-15 U 55/19 (https://dejure.org/2019,35528)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. August 2019 - I-15 U 55/19 (https://dejure.org/2019,35528)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Grundpreis auch bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform erforderlich

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Grundpreisangabe auch bei Nahrungsergänzungsmitteln für Kraftsportler verpflichtend

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform bedürfen der Grundpreisangabe

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Düsseldorf, 22.11.2019 - 38 O 110/19
    "Normalerweise nach Stückzahlen in den Verkehr gebracht" werden "stückige" Erzeugnisse wie Obst, Gemüse, Eier und Backwaren, also Produkte, bei denen aus Sicht der Verbraucher das Stück eine "natürliche" Mengeneinheit bildet (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. August 2019 - 15 U 55/19, BeckRS 2019, 25783 [unter II 3 b bb (1)]; Voit/Grube/Grube, Art. 23 LMIV Rn. 56).

    Die von der Beklagten für richtig gehaltene, in Rechtsprechung und Literatur teilweise geteilte Sichtweise (vgl. OLG Celle, Urteil vom 9. Juli 2019 - 13 U 31/19, LMuR 2019, 212 [unter 2 c bb]; OLG Köln, Beschluss vom 26. März 2019 - 6 W 26/19, BeckRS 2019, 16260; Bruggmann, LMuR 2019, 141 [143 f.]) berücksichtigt nicht hinreichend, dass es für Nahrungsergänzungsmittel keine natürlichen Mengeneinheiten gibt, sondern sie in unterschiedlicher Form (neben den in Anlage K1 enthaltenen Darreichungsformen ist als vierte die Pulverform zu nennen) herstellt und vertrieben werden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. August 2019, a.a.O.).

    Hinzu kommt, dass eine auf die Kapseln abstellende Sichtweise den Begriff des Lebensmittels von vornherein auf eine bestimmte - vom Hersteller bei Nahrungsergänzungsmitteln frei wählbare und von der LMIV als Kriterium nicht genannte - Darreichungsform verengt, was das Prüfkriterium des "normalerweise nach Stückzahlen in den Verkehr gebracht"-Werdens vielfach leerlaufen ließe (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. August 2019, a.a.O.).

    Letztlich kommt es darauf aber auch nicht entscheidend an, weil das Kriterium der "Spürbarkeit" nicht dazu dient, eine nicht als sinnvoll empfundene gesetzliche Verpflichtung zu korrigieren (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. August 2019 - 15 U 55/19, BeckRS 2019, 25783 [unter II 3 c bb]).

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