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   OLG Düsseldorf, 15.11.2012 - I-16 U 47/11   

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https://dejure.org/2012,37238
OLG Düsseldorf, 15.11.2012 - I-16 U 47/11 (https://dejure.org/2012,37238)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.11.2012 - I-16 U 47/11 (https://dejure.org/2012,37238)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. November 2012 - I-16 U 47/11 (https://dejure.org/2012,37238)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Berücksichtigung von Unternehmervorteilen und Provisionsverlusten bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs; Begriff des Stammkunden; Anwendung einer Einstandsvereinbarung auf Übertragung eines Kundenstamms gegen Zahlung eines vereinbarten Betrages

  • Betriebs-Berater

    Anforderungen an eine Einstandsvereinbarung mit einem Handelsvertreter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 89b Abs. 1 S. 1; HGB § 89b Abs. 4
    Berücksichtigung von Unternehmervorteilen und Provisionsverlusten bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs; Begriff des Stammkunden; Anwendung einer Einstandsvereinbarung auf Übertragung eines Kundenstamms gegen Zahlung eines vereinbarten Betrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Handelsvertreterausgleich bei noch nicht vollständig geleisteter Einstandszahlung

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    § 89b HGB: Einstandszahlung und Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf - 35 O 66/09
  • OLG Düsseldorf, 15.11.2012 - I-16 U 47/11
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Düsseldorf, 28.08.2015 - 33 O 119/12

    Erteilung der Auskunft über Ausgleichsansprüche und Vergütungsansprüche eines

    Bei der Bemessung des Ausgleichsanspruchs ist bereits seit dem Inkrafttreten der Handelsvertreterrichtlinie 86/653/EWG vom 18. Dezember 1986, insbesondere dessen Art. 17 Abs. 2 lit. a zu berücksichtigen, dass die Provisionsverluste lediglich einen Gesichtspunkt der Billigkeit darstellen (vgl. hierzu EuGH Urteil vom 26. März 2009 - C-348/07 - juris; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 15. November 2012 - 16 U 47/11 -, juris; Evers, Ausgleichsanspruch: Ist das Ende der "Grundsätze" gekommen?, VW 2009, 1371 ff.; Thume, in: Küstner/ Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Kap. IX, Rdnr. 23).

    Soweit die Klägerin unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf - I-16 U 47/11 - Urteil vom 15. November 2012 und OLG Düsseldorf - I-16 U 199/10 - Urteil vom 29. März 2012) davon ausgeht, das auf alte Verträge der § 89b HGB noch in der ursprünglichen Fassung anzuwenden ist und eine Vermutung dafür spreche, dass der Unternehmervorteil den ersparten Provisionszahlungen entspreche, so dass ein Auskunftsanspruch nur bestehe, wenn der Unternehmervorteil höher liege, steht diese Argumentation dem Auskunftsanspruch nicht entgegen.

  • OLG Düsseldorf, 08.11.2013 - 16 U 8/13

    Karenzentschädigung und Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs gegenüber einem

    Den zu prognostizierenden Mindestvorteil des Unternehmers gem. § 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HGB bilden deswegen die Einnahmen des Unternehmers in Höhe der Provisionen, welche dem ausgeschiedenen Handelsvertreter bei Fortsetzung des Handelsvertretervertrages zugestanden hätten (Senat, Urteil vom 15.11.2012 - I-16 U 47/11, juris Rn. 30; Löwisch, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, aaO, § 89b Rn. 85).

    Im Wege der Schätzung gem. § 287 ZPO kann daher generell davon ausgegangen werden, dass die dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses verbleibenden Vorteile der Höhe nach identisch sind mit den Provisionsverlusten, die der Handelsvertreter infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses erleidet (Urteile des Senats vom 25.06.2010, I-16 U 191/09, und vom 15.11.2012 - I-16 U 47/11, juris Rn. 30).

    Zur Ermittlung der Provisionsverluste bedarf es einer Prognoseentscheidung, wobei wegen der grundsätzlichen Vermutung der Aufrechterhaltung der Geschäftsverbindung mit gleichen Umsätzen und Gewinnen wie in der Vergangenheit im allgemeinen die Gewinn- und Umsatzzahlen des letzten Vertragsjahres als so genanntes Basisjahr heranzuziehen sind (Senat, Urteil vom 15.11.2012 - I-16 U 47/11, juris Rn. 32; Löwisch, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, a.a.O., § 89b Rn. 85).

  • LG Düsseldorf, 24.04.2015 - 33 O 141/13

    Affiliate und Anspruch auf Handelsvertreterausgleich

    Bei der Bemessung des Ausgleichsanspruchs dieser Vertreter ist bereits seit dem Inkrafttreten der Handelsvertreterrichtlinie 86/653/EWG vom 18. Dezember 1986, insbesondere dessen Art. 17 Abs. 2 lit. a zu berücksichtigen, dass die Provisionsverluste lediglich einen Gesichtspunkt der Billigkeit darstellen (vgl. hierzu EuGH Urteil vom 26. März 2009 - C-348/07 - juris; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 15. November 2012 - 16 U 47/11 -, juris; Evers, Ausgleichsanspruch: Ist das Ende der "Grundsätze" gekommen?, VW 2009, 1371 ff.; Thume, in: Küstner/ Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Kap. IX, Rdnr. 23).
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